13.08.10: Stellenangebot Schuldnerberater/in
Der Arbeitslosenverband Deutschland, Landesverband M-V e.V., sucht ab sofort für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle Grevesmühlen einen versierten Schuldnerberater/in. Mehr Information: www.bag-sb.de/...
10.08.10: Fortbildung P-Konto noch Plätze frei!
In unsererem Seminar in Kooperation mit der Stadt Pforzheim zum P-Konto am 18. Oktober haben wir noch einige freie Plätze, nähere Informationen finden Sie hier:
26.07.10: Präventionstagung
Am 24.11.2010 findet im Justizpalast in München die Tagung "Mehr Finanzkompetenz für Kinder und Jugendliche" statt. Mehr Information: www.bag-sb.de/...
07.07.10: Zwischen Seelsorge und Paragraphen
Den neuesten Stand der von der "Fachstelle Energieunrecht" erfassten Fälle von Sperrandrohungen bzgl. der Energielieferung und die dabei beobachteten Reaktionen der Energieversorger finden Sie hier: www.energieverbraucher.de/de/site/Verein/...
30.06.10: Stellenangebot VZ NRW
Die Verbraucherzentrale NRW e.V. sucht im Rahmen eines Projektes mit der Stadt für ihre Beratungsstelle in Gelsenkirchen spätestens zum 01.09.2010 - zunächst befristet bis zum 31.12.2010 (mit Verlängerungsoption) - eine/n Schuldner- und Insolvenzberater/in. Mehr Informationen: www.bag-sb.de/...
17.06.10: Wichtiger Hinweis!
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. hat keine Kooperation mit der Fa. A & L Beratung, Kanzlei Ingo Kommor in Bezug auf Seminare zur Schuldnerberatung.
04.06.10: Referenzbudgets für Privathaushalte: Beratungsstellen für Praxistests gesucht
Im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts entwickelt die Deutsche Gesellschaft für Hauswirtschaft e.V. (dgh) Referenzbudgets für Privathaushalte (Beschreibung s. untenstehenden Link).
Für Deutschland liegen nun erstmalig Referenzbudgets als Vergleichs- und Kalkulationsdaten in Rohfassung vor.[...] Damit diese Referenzbudgets als Beratungshilfe optimal nutzbar sind, sucht die dgh 20 Schuldner- und Budgetberatungsstellen, die bereit sind die Rohfassungen der ersten Referenzbudgets in der Praxis an geeigneten Fällen zu testen. Mehr Information:
12.04.10: Private Gerichtsvollzieher ?
Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten, schreibt die Länderkammer in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (17/1210). Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Ein neuer Artikel 98 a soll in die Verfassung eingefügt werden. Dieser sagt aus, dass auch die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, übertragen werden kann. Mehr Information: www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_100/...
06.04.10: Stellenangebot DRK Frankenberg
Der DRK-KV Frankenberg e.V. (Nordhessen, Nähe Kassel)) sucht zum 01.05.2010 für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle eine/n neue/n Mitarbeiter/in. für die Tätigkeit als Schuldner- und Insolvenzberater/in. Mehr Infos: www.bag-sb.de/...
17.03.10: Reform der Insolvenzordnung
Pressemitteilung Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vom 15.03.2010 "Verbraucherinsolvenz Im Insolvenzrecht soll die Zeit der Restschuldbefreiung bei Verbraucherinsolvenzen auf drei Jahre halbiert werden. [...]"
15.03.10: Stellenangebot ASB-Sozialeinrichtungen Die Schuldnerberatung der ASB- Sozialeinrichtungen (Hamburg) GmbH sucht per sofort einen/eine Schuldnerberater/in in Voll- bzw. Teilzeit. Mehr Informationen:
www.bag-sb.de/...
14.03.10: Diplom Sozialarbeiter/in Diplom Sozialpädagogin/en für die Schuldner- und Insolvenzberatung im Bereich der Glücksspielsucht gesucht
Stellenausschreibung DW Luwigshafen SB-Glücksspielsuchtberatung www.bag-sb.de/...
09.03.10: Stellenangebot VZ NRW
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. sucht zum 01.04.2010 - voraussichtlich befristet zunächst bis zum 31.12.2010 - für ihre Beratungsstelle in Bochum eine/n Schuldner- und Insolvenzberater/innen. Mehr Informationen:
03.03.10: Stellenangebot Der DRK-KV Frankenberg e.V. sucht zum 01.05.2010 für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle eine/n neue/n Mitarbeiter/in. für die Tätigkeit als Schuldner- und Insolvenzberater/in. Mehr Infos: www.bag-sb.de/...
28.02.10: AG SBV veröffentlicht Bescheinigungsformular zum P-Konto
In Absprache mit dem ZKA des Bankenverbands hat die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) eine Musterbescheinigung zur Bestätigung unpfändbarer Einkommenseingänge auf einem Girokonto veröffentlicht. Die Bescheinigung finden Sie hier: www.bag-sb.de/uploads/tx_inhalt/...
24.02.10: Einladung zum kostenlosen Workshop: „Datenschutzkonformes Arbeiten durch digitale Aktenführung!
Mit der Teilnahme an diesem Workshop besteht die Möglichkeit, sich über die Neuerungen des Bundesdatenschutzes zu informieren und wie diese mit der "elektronischen Akte" umgesetzt werden. Mehr Information:
09.02.10: Stellenangebot SPAZ-SSIB Mainz Beratungsstelle in Mainz und Beratung im südlichen Landkreis Mainz-Bingen www.bag-sb.de/...
07.02.10: 25 Jahre Arbeitsloseninitiative Mannheim - ein Vierteljahrhundert "Zeitgeschichte von unten"
Broschüre 25 Jahre Arbeitsloseninitiative Mannheim Ein Vierteljahrhundert „Zeitgeschichte von unten“: www.bag-sb.de/...
29.01.10: Stellenangebot SB DRK-Hamurg
Das Deutsche Rote Kreuz in Hamburg sucht eine/n Schuldnerberater/in u. a. mit dem Schwerpunkt einer migrations-spezifischen Schuldnerberatung in Voll- bzw. Teilzeit.
Weitere Details finden Sie hie:
20.01.10: Stellenausschreibung der SiT
Die Selbsthilfe im Taunus e.V. sucht ab 01.05.2010 einen/eine Mitarbeiter/in für ihre Schuldner- und Insolvenzberatung. Mehr Information: www.bag-sb.de/...
15.12.09: 3. FinKom Info-Börse am 12. März 2010 in Berlin
Am 12. März 2010 findet in Berlin die dritte Infobörse des Präventionsnetzwerkes Finanzkompetenz statt, drei Projekte der 19 teilnehmenden Initiativen werden von den Teilnehmern der Börse als Best-Practice-Projekte ausgewählt. Alle teilnehmenden Projekte und darüber hinaus auch andere Initiativen zur Vermittlung von Finanz- kompetenz werden sich im Rahmen der Info-Börse in der katholischen Akademie in Berlin-Mitte auch mit einem Stand auf der Info-Börse präsentieren können. Mehr Information: www.praeventionsnetzwerk-finanzkompetenz.de/...
02.12.09: BGH-Urteil zur Kostenstundung im Insolvenzverfahren
Der BGH hat ein interessantes Urteil zum Thema Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren von Personen, die ersichtlich kein pfändbares Einkommen erzielen können, verkündet. Näheres finden Sie hier: www.bag-sb.de/...
26.11.09: Arbeitslosigkeit Überschuldungsfaktor Nr. 1
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser für eine Überschuldung bei Privatpersonen. Bei mehr als der Hälfte der überschuldeten Personen (55%) lag 2008 das monatliche Nettoeinkommen unter 900 Euro und damit unter der Pfändungsfreigrenze. Mehr Informationen: www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/...
13.11.09: Informationen für Schuldner in 8 Sprachen
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen (LAG-SB-Hessen) hat Informationsblätter für Ratsuchende zu verschiedenen Themen der Schuldner-/Insolvenzberatung in insgesamt acht Sprachen (Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Russisch und Türkisch) als kostenlose Downloads auf der Internetseite der LAG SB-Hessen (www.schuldnerberatung-hessen.de) herausgebracht. Hier gehts zur Site der LAG Hessen: www.schuldnerberatung-hessen.de/index.php/...
02.11.09: Stellenangebot
Das Diakonische Werk Hanau sucht für die Schuldner- und Insolvenzberatung in der Außenstelle Gelnhausen eine/n Dipl.-Sozialarbeiter/in bzw. Dipl.-Sozialpädagogen/in. Mehr: www.bag-sb.de/...
15.10.09: Stellenangebot "THEPRA LV Thüringen" e.V.
Die anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle in Sömmerda sucht zum 1.1.2010 einen Sozialarbeiter/Sozialpädagogen (Diplom oder vergleichbarer Hochschulabschluss im Sozialwesen) für eine Tätigkeit als *SchuldnerberaterIn*. Mehr Informationen: www.bag-sb.de/...
15.10.09: Schuldner-/Insolvenzberater gesucht
Die "hamburger arbeit" sucht für die Schuldner- und Insolvenzberatung ab sofort eine/n Mitarbeiter/in in Voll-/ oder Teilzeit. Mehr Informationen: www.bag-sb.de/...
21.09.09: Tagung: 10 Jahre Verbraucherinsolvenz - Bilanz und Perspektiven
Zum neunten Mal veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in Kooperation mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) das „Forum Schuldnerberatung“ zu aktuellen Fragen und Themen der Schuldnerberatung. Die diejährige Tagung findet am 10. und 11.12.2009 im Katholischen Sozialen Institut in Bad Honnef statt. Mehr: www.bag-sb.de/...
15.09.09: Gericht stoppt Stromsperre
Wegen Rückständen von 840 Euro wollte die Darmstädter Entega einer Behinderten rigoros den Strom abdrehen. Erst mit Gerichtshilfe gelang es der Betreuerin der Witwe, dem Energieversorger einen Kompromiss abzuringen - leider kein trauriger Einzelfall. Mehr dazu und zur Dokumentationsstelle Energieunrecht lesen Sie hier: www.energieverbraucher.de/de/site/Verein/...
11.09.09: Stellenangebot
Der Arbeitslosenverband Deutschland, Landesverband M-V e.V., sucht zum 15.1.2010 für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle Grevesmühlen einen versierten Schuldnerberater/in. Mehr Informationen: www.bag-sb.de/...
27.07.09: "Schulden - Sucht - berufliche und soziale Integration" - Fachtagung am 24.09.2009 in Mainz
Nach wie vor ist die Schuldensituation von Klienten in der Suchtkrankenhilfe ein gravierendes Problem insbesondere in der Arbeitsmarktintegration. Soziale Schuldnerberatung ist daher unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Rehabilitation und Arbeitsmarktintegration.
Mehr Infos:
15.07.09: "Wach auf!"
Jugendliche haben mit der AWO Friedrichshain-Kreuzberg e.V. einen vierminütigen Film produziert, der für die Präventionsarbeit beispielsweise im Schulunterricht genutzt werden kann. Er wurde als Trickfilm gestaltet und mit einem Rap unterlegt, so dass er als authentisches Medium auch außerhalb des Unterrichts Akzeptanz finden kann. Den clip auf Youtube finden sie hier: www.youtube.com/watch?v=Apjqx4-umM8
03.07.09: Stellenangebote Das Diakonische Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe sucht für die Soziale Schuldnerberatung in Stadthagen zum 01.09.2009 oder später zwei Dipl.-Sozialarbeiterinnen/-pädagoginnnen/ Dipl.-Sozialarbeiter/-pädagogen, davon einmal als Elternzeitvertretung und einmal in Vollzeit, mit Erfahrung in der Schuldner- und Insolvenzberatung. Mehr Informationen: www.bag-sb.de/...
03.06.09: Dokumentationsstelle Energieunrecht
In einem kurzen Clip auf Youtube stellt Wulf Kannegießer vom Bund der Energieverbraucher die "Dokumentationsstelle Energieunrecht" vor, die sich zur Aufgabe gemacht hat, bei Strom- oder Gassperren die Einzelfälle aufzunehmen und mit den betroffenen Energieversorgern ins Gespräch zu kommen. Den Clip sehen Sie hier: www.youtube.com/...
28.05.09: Aktionswoche 2009
Zum neunten Mal wird die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in diesem Jahr vom 15. bis 19. Juni 2009 eine bundesweite Aktionswoche der Schuldnerberatung durchführen. Thema diesmal: 10 Jahre Verbraucherinsolvenz. Weitere Informationen finden Sie hier: www.aktionswoche-schuldnerberatung.de/
18.05.09: FACHtagung "10 Jahre Verbraucherinsolvenzverfahren"
Am 10. Juni 2009 findet in Husum eine Fachtagung zum Thema "10 Jahre Verbraucherinsolvenzverfahren" statt. Näheres finden Sie hier: www.schuldnerberatung-sh.de/index.php?id=5
04.05.09: Erinnerung: Schreibwettbewerb Schuldnerberatung Diakonie Muldental 2009 Die diesjährige bundesweit durchgeführte Aktionswoche der Schuldnerberatung vom 15. bis 19. Juni 2009 steht unter dem Motto: „10 Jahre Verbraucherinsolvenzverfahren“. Aus diesem Anlass lädt die Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes im Muldentalkreis zu einem Schreibwettbewerb ein.
Gesucht werden die besten Beiträge (Kurzgeschichten, Gedichte, Essays) zum Thema „Endlich keine Schulden mehr“. Beiträge können noch bis zum 31.05.2009 eingreicht werden (s. Ausschreibung).
www.bag-sb.de/uploads/tx_inhalt/...
07.04.09: Stellenangebot Das Diakonische Werk im Kirchenkreis Aachen e. V. sucht ab sofort für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle in Aachen eine/-n Dipl-Sozialarbeiter/-in, Bankkaufmann /-frau oder Betriebswirt/-in. Der Beschäftigungsumfang beträgt 50 % der tariflichen Regelarbeitszeit (z. Z. 19,25 Wochenstunden).
Mehr Informationen: www.bag-sb.de/...
30.03.09: Jahresfachtagung 2009 in Bonn
Zu unserer Jahresfachtagung 2009 laden wir unsere Mitglieder und alle Interessierten herzlich ein, weitere Informationen und das Anmeldeformular finden Sie hier: www.bag-sb.de/...
19.03.09: Tagung: Praktische Ansätze zur Vermittlung von wirtschaftlicher und finanzieller Kompetenz an Kinder und Jugendliche
Unter diesem Motto veranstaltet das Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz am 06.05.2009 in der Katholischen Akademie in Berlin eine Tagung. Zu Wort kommen Akteure aus verschiedenen Arbeitsfeldern (Elternarbeit, Kinder und Jugendliche, Schulen, Schuldnerberatung u.ä.) Näheres entnehmen Sie der Ausschreibung. Mehr: www.bag-sb.de/...
09.03.09: Tagung in Chemnitz
Vom 26.03.-28.03.2009 findet in der TU Chemnitz eine Tagung mit dem Titel "Overindebtedness:Everyday Risk in Modern Societies? Theoretical Aspects and Empirical Findings in International Perspective" statt. Näheres finden Sie hier: www.bag-sb.de/...
04.03.09: Einladung zum Schreibwettbewerb 2009 Die diesjährige bundesweit durchgeführte Aktionswoche der Schuldnerberatung vom 15. bis 19. Juni 2009 steht unter dem Motto: „10 Jahre Verbraucherinsolvenzverfahren“. Aus diesem Anlass lädt die Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes Muldentalkreis zu einem Schreibwettbewerb ein. Gesucht werden die besten Beiträge (Kurzgeschichten, Gedichte, Essays) zum Thema „Endlich keine Schulden mehr“ Mehr: www.bag-sb.de/...
03.03.09: 4. Nationale Finanzdienstleistungs-Konferenz 29./30. Mai 2009
Auch im Jahr 2009 wird in Hamburg wieder die alljährliche „nationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen“ stattfinden,
Einige Themen sind z.B.:
Verlorenes Vertrauen der Kunden - wie können es die Banken wiedergewinnen?
Was heißt Verantwortung im Kreditgeschäft für Banken?
Ethik und Banken
Scheitert die private Altersvorsorge?
Umgang mit gekündigten Krediten
Was wollen Kunden? Grenzen des Informationsmodells
Bank und Staat in der Krise
Subprime in Deutschland - Kontoüberziehung, Kreditkartenkredite, Kettenumschuldungen und Restschuldversicherungen
17.02.09: "Arbeitnehmer eingeklemmt zwischen Insolvenzrecht und Sozialleistungsrecht"
Aus: hib - heute im bundestag Nr. 050 Di, 17. Februar 2009 Redaktionsschluss: 15:45 Uhr
"Recht/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BOB) Was die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt, damit Beschäftigte nicht mehr gezwungen werden - eingeklemmt zwischen Insolvenzrecht und Sozialleistungsrecht - umsonst zu arbeiten, wollen die Abgeordneten der Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/11871) wissen. Hintergrund sind zwei Fälle in Oberfranken: Dort wurden die Beschäftigten zweier Betriebe nach Angaben der Fraktion gezwungen, bereits gezahlten Lohn an den Insolvenzverwalter zurückzugeben. Das ist nach der Insolvenzordnung möglich. Offensichtlich, so die Fraktion weiter, sei es betroffenen Beschäftigten jedoch gleichzeitig unmöglich, ohne gravierende persönliche Folgen zu kündigen. Denn verspätete Lohnzahlungen seien aus Sicht des Sozialleistungsrechts kein hinreichender Grund für eine Kündigung. Werde dennoch gekündigt, drohten Sperrfristen für Leistungszahlungen. Die Linksfraktion will wissen, wie die Bundesregierung diese Sachverhalte bewertet." dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/118/1611871.pdf
03.02.09: Stellenangebot AWO Spandau Berlin
Die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Spandau e.V., sucht zum 01.05.2009 für die soziale Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle eine/n versierte/n Schuldnerberater/in
Mehr Infos: www.bag-sb.de/index.php?id=161
19.01.09: Start Onlineberatung www.meine-schuldnerberatung.de
Ab heute können sich Ratsuchende über die site www.meine-schuldnerberatung.de über Schuldenprobleme online beraten lassen.
Mehr Informationen: www.bag-sb.de/...
16.12.08: Das Diakonische Werk des Ev.-luth. Kirchenkreises Walsrode sucht Dipl.-Sozialarbeiter/in
mehr: www.bag-sb.de/...
16.12.08: Diakonische Werk Offenbach-Dreieich-Rodgau sucht Schuldner-/Insolvenzberater(in)
mehr: www.bag-sb.de/...
12.12.08: Selbsthilfe im Taunus e.V. sucht Leiter/in Schuldnerberatung
mehr: www.bag-sb.de/...
03.12.08: Stellenangebot Schuldnerberatung
Das Diakonische Werk Bergstraße sucht für Bensheim (Kreis Bergstraße) ab dem 01.01.2009 eine/n engagierte/n Schuldner- und Insolvenzberater/-in für eine Stundenzahl von zunächst 20 Wochenstunden (50 %). Die Beratung soll sich nicht auf Bezieher von ALG II beschränken, da für diese ein eigenes Angebot existiert. Vielmehr sollen überschuldete Menschen beraten werden, die sonstiges geringes Einkommen zur Verfügung haben. Die Stelle ist zunächst für den Zeitraum von 24 Monaten zu besetzen, die Eingruppierung erfolgt nach E 9 KDAVO. Geplant ist, die Stundenzahl als auch die Befristung zu erweitern. Bewerbung bitte an: Diakonisches Werk Bergstraße, Herrn Hendrik Raekow, Riedstraße 1, 64625 Bensheim, Telefon: 06251/1072-0, kontakt@diakoniebergstrasse.de
01.12.08: Stellenangebot AWO Göttingen
Wir, der AWO-Kreisverband Göttingen, haben kurzfristig ab 1.1.2009 in Göttingen eine Stelle als Schulden- und InsolvenzberaterIn für zunächst 5 Monate zu besetzen. Die Stelle ist gemäß BAT 4a dotiert und umfasst 30 Std. wöchentlich. Wir suchen einen erfahrene(n) BeraterIn, Berufsanfänger haben keine Chancen. Bei uns im Haus werden Sie in ein bestehendes und gut funktionierendes Team integriert.
Interessenten können sich an unten stehende Adresse wenden.
Dr. Michael Bonder
Geschäftsführer
Arbeiterwohlfahrt KV Göttingen e.V.
Hospitalstr.10, 37073 Göttingen
Telefon 0551-50091-13, Fax 0551-50091-80
EMail: m.bonder @awo-goettingen.de
30.11.08: Veränderung im Redaktionsteam der BAG-SB
Ab dem Jahr 2001 hat Erwin Kainz, seit 1988 bei der Schuldnerberatung der Stadt München tätig und seit vielen Jahren Mitglied der BAG-SB. die Kurzmeldungen auf unserer Website betreut.
Nach langen Jahren in der Schuldnerberatung hat sich Erwin nun beruflich neu orientiert und verabschiedet sich somit auch aus dem Redaktionsteam der BAG-SB.
Wir bedanken uns bei Erwin für sein unermüdliches Engagement in all den Jahren und wünschen ihm persönlich und beruflich alles Gute!
24.11.08: Bündnis 90/Die Grünen: Wirksamen Schutz vor Glückspielsucht gewährleisten
Aus: hib - heute im bundestag Nr. 320
Mo, 24. November 2008
"Wirksamen Schutz vor Glückspielsucht gewährleisten
Gesundheit/Antrag
Berlin: (hib/JOH) Die Spielverordnung, welche die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung von Geldspielgeräten festlegt, muss verändert werden, um Glückspielsucht systematisch zu bekämpfen. Dazu fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag (16/10878) auf. In der Bundesrepublik gebe es Schätzungen zufolge 80.000 bis 400.000 behandlungsbedürftige Glücksspielabhängige, heißt es darin. Geldspielgeräte wiesen unter allen Glücksspielarten die höchste Suchtgefahr auf."
Hier finden Sie den vollständigen Antrag: dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610878.pdf
21.11.08: Schuldner- und Insolvenzberater/-in gesucht
H. S. I. HAMBURGER
SCHULDNER- UND INSOLVENZBERATUNG sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n engagierte/n
Schuldner- und Insolvenzberater/-in.
(1,0 Stelle; Festanstellung; TV-L).
Mehr: www.bag-sb.de/...
14.11.08: Getilgte Schulden beim Zugewinn mitberechnen
Aus: Heute im Bundestag Nr. 313
"Recht/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/DAK) Schulden, die während der Ehe getilgt werden, sollen künftig beim Zugewinnausgleich berücksichtigt werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/10798) strebt die Verbesserung einiger Ungerechtigkeiten bei der Berechnung des Zugewinns an. Wenn ein Ehegatte voreheliche Schulden während der Ehe tilge, bliebe das bei Berechnung der Ausgleichssumme nach geltendem Recht unberücksichtigt. Da die getilgte Summe bisher nicht als Zugewinn gelte, könne dies zu ungerechten Ergebnissen führen, so die Regierung. Durch eine Neuregelung des ehelichen Güterrechts werde, unter Berücksichtigung der getilgten Summe als Zugewinn, vom tatsächlichen Vermögenszuwachs ausgegangen." Hier finden Sie den Gesetzesentwurf: dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610798.pdf
04.11.08: Pressekonferenz des Stat. Bundesamtes gemeinsam mit AG SBV
Arbeitslosigkeit ist in Deutschland der häufigste Auslöser für eine Überschuldungssituation bei Privatpersonen. Im Jahr 2007 wurde sie von knapp 30% der in Schuldnerberatungsstellen beratenen Personen als Hauptgrund für ihre Überschuldung genannt. www.bag-sb.de/...
01.10.08: Workshop "Gesunheitsförderung bei Überschuldeten Personen" am 28.10.2008
Innerhalb des Exzellenzclusters des Landes Rheinland-Pfalz konnte das Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universität Mainz eine sozialmedizinische Studie an überschuldeten Privatpersonen durchführen. Die Befunde der ASG-Studie verweisen, am Beispiel von Rheinland-Pfalz, auf prekäre Lebens- und Gesundheitslagen von überschuldeten Privatpersonen sowie auf eine geringere Inanspruchnahme des Gesundheitssystems durch diese Personengruppe. Diese Erkenntnisse werden auf dem o.g. Workshop vorgestellt. www.bag-sb.de/...
09.09.08: ASS Mannheim sucht Schuldner-/Insolvenzberater/in
Die Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung Mannheim gGmbH sucht zur Verstärkung Ihres Teams zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n engagierte/n Schuldnerberater/in. Mehr Infos:
www.bag-sb.de/index.php?id=19
23.07.08: Bundeskabinett beschliesst neuen Armuts- und Reichtumsbericht
Aus der Pressemitteilung des BMAS (25.06.2008):
"Das Bundeskabinett hat heute den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Mehr Infos: www.bag-sb.de/...
16.06.08: Sozialhilfe und Alg II: Regelsatz für Kinder in der Kritik
Aus: Heute im Bundestag
Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung)
Berlin: (hib/MPI) Zur besseren Bekämpfung von Kinderarmut setzen sich sowohl Kommunen als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband für Änderungen der bisherigen Berechnungsgrundlage ein. Mehr Infos: www.bag-sb.de/...
28.05.08: Finanzdienstleistungen und Verhinderung finanzieller Ausgrenzung
Abschlusskonferenz "Financial Services Provison and Prevention of Financial exclusion" www.bag-sb.de/...
23.05.08: Stellenausschreibung Schuldnerberatung in Hamburg
Die "Hamburger Schuldner- und Insolvenzberatung (H.S.I.)" sucht zum 01.07.2008 eine/n engagierte/n Schuldner- und Insolvenzberater/-in (0,5 - 1,0 Stelle; TV-L; Festanstellung). Mehr Infos:
.
www.bag-sb.de/uploads/media/...
13.05.08: AG SBV warnt vor Verzögerung bei der Reform des Kontopfändungsrechts
Die AG SBV hat sich in einem offenen Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Recht, Finanzen und Verbraucherpolitik gewandt. Mehr Infos: www.bag-sb.de/...
08.05.08: Stellenangebot
Die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Spandau e.V. sucht zum nächstmöglichen Termin für die soziale Schuldner- und Insolvenzberatung eine/n versierte/n Schuldnerberater/in
Mehr:
www.bag-sb.de/...
27.04.08: Aktuelle Informationen zur Aktionswoche Schuldnerberatung 2008
Plakate
Inzwischen sind die Plakate zur Aktionswoche gedruckt und an die Mitgliedsverbände der
AG SBV versandt worden. Die Beratungsstellen können sich bei Bedarf an Ihre
Spitzenverbände wenden.
Mehr Info: www.bag-sb.de/...
11.04.08: Beiratsmitglieder der BAG-SB kommentieren als Sachverständige im Rechtsausschuss des Deutschen Buindestages die vorgesehenen Gesetzesänderungen zur InsO
Die Beiratsmitglieder der BAG-SB Hans-Peter Ehelen und Prof. Dr. Hugo Grote haben im Rahmen der Anhörung am 09.04.2008 den Entwurf eines Entschuldungsgesetzes für mittellose Personen kritisch kommentiert. Mehr dazu:
www.bag-sb.de/...
04.04.08: Fachtagung zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Am 14. Mai findet an der Evangelischen Fachhochschule in Darmstadt eine Fachtagung zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens statt. Veranstalter sind die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen e.V. und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt. Mehr: www.bag-sb.de/...
04.04.08: Rechtsausschuss Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Insolvenzverfahren
Aus: hib - heute im bundestag Nr. 094 04.04.2008
"Um das Insolvenzverfahren geht es bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 9.April. Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung (16/7416) und des Bundesrates (16/7251) sind Grundlage des Hearings." Mehr: www.bag-sb.de/...
31.03.08: Schuldnerberater gesucht
Die Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung Mannheim gGmbH sucht ab sofort einen engagierten Schuldnerberater. Mehr: www.bag-sb.de/...
27.03.08: Rheinland-Pfalz startet Gesetzesinitiative gegen unseriöse Schuldenregulierer
Das Land Rheinland-Pfalz will mit einer neuen gesetzlichen Regelung stärker gegen unseriöse Schuldenregulierer vorgehen. Mehr: www.bag-sb.de/...
06.03.08: Präventionsprojekte zur Stärkung der Finanzkompetenz vorgestellt
2. FinKom Info-Börse zeigte Neuigkeiten aus Deutschland und Österreich -
Berliner Projekt www.was-was-kostet.de ausgezeichnet. Mehr:
www.bag-sb.de/...
29.02.08: Überschuldete Menschen sind häufiger krank – Wissenschaftler fordern Präventionsprogramme
Mainzer Studie zeigt erstmals für Deutschland den Zusammenhang zwischen Ausgabenarmut und mangelhaftem Gesundheitszustand mehr:
www.bag-sb.de/...
26.02.08: Aktionswoche Schuldnerberatung 2008
Vom 16. bis 20. Juni 2008 startet die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) ihre bundesweite Aktionswoche unter dem Titel „Überschuldete Eltern – Arme Kinder“. Bundesministerin Ursula von der Leyen hat die Schirmherrschaft für die diesjährige Aktionswoche übernommen.Seit Anfang Februar 2008 ist die Hompage unter dem unten genannten link freigeschaltet worden. Hier wird alles Wissenswerte rund um die Aktionswoche eingestellt. Weitere Informationen und Anfragen zu den Planungen der Aktionswoche bei Gisela Deller, Diakonie Wuppertal,@: schuldnerberatung@diakonie-wuppertal.de www.aktionswoche-schuldnerberatung.de
30.01.08: Österreich: Bessere Erkennbarkeit für anerkannte Schuldenberatung
"Um Menschen mit Schuldenproblemen künftig größere Sicherheit im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Beratungsangebot zu geben, werden die vom Justizministerium 'bevorrechteten' Schuldenberatungsstellen ab sofort durch ein 'Schuldenberatungszeichen' als staatlich anerkannte Beratungen von anderen Anbietern unterscheidbar [...]"
Hier gelangen Sie zur vollständigen Meldung des ASB (Dachverband Schuldnerberatung Österreich): www.schuldnerberatung.at/equal/newssystem/...
11.01.08: Unternehmensinsolvenzen im Oktober 2007 weiter rückläufig Verbraucherinsolvenzen nahmen im gleichen Zeitraum nur noch leicht zu
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) meldeten die deutschen Amtsgerichte für Oktober 2007 9 442 Insolvenzen von Verbrauchern und 2 732 Insolvenzen von Unternehmen. Mehr: www.bag-sb.de/...
09.01.08: Regierung weist Änderungswünsche zur Verbraucherinsolvenzreform zurück
Aus: Deutscher Bundestag hib - heute im bundestag Nr. 003
"Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates an der geplanten Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens weitgehend ab. [...]"
Mehr: www.bag-sb.de/...
22.12.07: Überwältigende Mehrheit plädiert für ein Girokonto für alle
In der Ausgabe 4 ihres Zeitsensors berichten die GP Forschungsgruppe und ODC Services von einer Repräsentativumfrage bei 1.000 Personen in Deutschland im November 2007.
Bei dieser Erhebung haben die Aussage:
"Jede Bank und Sparkasse sollte armen Menschen ein kostenloses Girokonto zur Verfügung stellen" 59% der Befragten mit der Einschätzung "trifft sehr zu" und 32,3% mit "trifft eher zu" kommentiert. Nur 8,7% meinten "trifft nicht zu".
Weitere Informationen zum Thema Konto finden Sie hier: www.bag-sb.de/...
17.12.07: Basisstatistik zur Überschuldungssituation privater Haushalte in Deutschland
Auswertung der ersten Ergebnnisse vorgelegt. Mehr Infos: www.bag-sb.de/...
12.10.07: LAG-SB Hamburg richtet RSS-Feed ein
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. hat für ihre Homepage ein RSS-Feed eingerichtet (s. Weblink 1).
Den Fees gibt es auch als "Leseversion" (s. Weblink 2), für die kein RSS-Reader o.ä. benötigt wird www.lag-sb-hh.de/schuldnerberatung.xml www.lag-sb-hh.de/magpie/rss.php
05.10.07: Fachtag Finanzkompetenz in Dresden
Fachtag „Schau hin, was dein Geld macht“ - Finanzkompetenz bei Kindern und Jugendlichen am 28. November 2007 von 10:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr in Dresden in der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit, Semperstr. 2a, 01069 Dresden.
Zielgruppe sind: SozialarbeiterInnen, PädagogInnen, ErzieherInnen und andere MitarbeiterInnen aus der Schuldnerberatung, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Anmeldung bis zum 13.11.2007 an Sofi, Sozialwissenschaftliches Fortbildungsinstitut der Arbeitsstelle Fort und Weiterbildung an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Dresden (FH) e-mail: Weiterbildung.ehs@t-online.de
Rückfragen zu der Veranstaltung: Dorothee Wiedmann, Pro Jugend e.V. 03504-611543 oder 0173-5985581, sterntaler@projugendev.de
04.10.07: Hauptgrund der Überschuldung ist mit einem Anteil von 29,6 % Arbeitslosigkeit / Überschuldete Personen haben im Schnitt 37 000 Euro Schulden
Statistisches Bundesamt legt erste Ergebnisse der Testerhebung zur "Basisstatistik zur Überschuldungssituation privater Haushalte in Deutschland"vor. Mehr Infos: www.bag-sb.de/...
24.09.07: Aus: Finanztest - BAUEN + FINANZIEREN
"Restschuldversicherungen -
Ihre Erfahrungen sind gefragt
Manches Hypotheken-Darlehen wird erheblich teurer, als es der Zinssatz erwarten lässt. Ursache sind oft Extra-Kosten für so genannte Restschuldversicherungen. Sie zahlen beim Tod des Kreditnehmers. Oft sind solche Versicherungen jedoch überflüssig. Wer bereits ausreichend hoch versichert ist, braucht keine Extra-Police mehr. FINANZtest untersucht Bedingungen und Kosten von Restschuldversicherungen. Besonders wichtig: die Erfahrungen der Leser. FINANZtest bittet um Unterstützung."
Zur vollständigen Meldung www.nl.test.de/newsletter2/out/...
23.09.07: Private Krankenversicherung
Menschen ohne Krankenversicherung, die zuletzt privat versichert waren, sollten vor dem 31.12.2007bei einer privaten Krankenversicherer in den „modifizierten Standardtarif“ eintreten. Nur dann wollen diese laufende Behandlungen zahlen. Allerdings gilt für Behandlungen eine Wartezeit von bis zu 8 Monaten.
23.09.07: ALG II – Auto
Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes dürfen ALG II Empfänger ein Auto bis zum Gegenwert von € 7.500,-- behalten. Der übersteigende Wert darf als Vermögen angerechnet werden (Az B 14/7b AS 66/06 R).
29.08.07: Textvergleich aktuelle InsO mit Text nach Regierungsentwurf vom 22.08.2007
erstellt von Matthias Brömmel LAG-SB Hamburg www.bag-sb.de/...
26.08.07: Passivraucher
Die Bundesagentur für Arbeit darf einem Arbeitnehmer, der gekündigt hat, weil er im Betrieb zum Passivauchen gezwungen war, nicht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit sperren (LSG Hessen, Az. L 6 AL 24/05)
26.08.07: Steuern nach Trennung
Wünscht der besserverdienende Mann für die ‚Stererklärung im Trennungsjahr noch die gemeinsame Veranlagung, muss seine Frau zustimmen. Das gilt, wenn so seine Steuerschuld verringert und die Frau steuerlich nicht zusätzlich belastet wird. (BGH Az. XII ZR 250/04)
26.08.07: Werbeanrufe
Finanzberater dürfen Privatleute nicht ohne deren ausdrückliches Einverständnis zuhause anrufen um ihnen Geldanlagen zu verkaufen (LG München Az. 1HK 0 10057/06)
26.08.07: Novex-Sparkasse
Seit kurzem bietet die Novex-Sparkasse über das Internet Geldanlagen zu unrealistisch hohen Zinsen an. Für eine „Sparbuch-Anleihe“ mit einer Laufzeit bis 2010 will sie 10,5% Zinsen zahlen. Die Anleger sollten davon die Finger lassen, die Bank ist weder beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband noch bei der Bafin verzeichnet. Sie ist bei Finanztest auf der „Warnliste“.
08.08.07: Verbraucherminister Uhlenberg ermöglicht Neuauflage des FinanzFührerschein®
Rechtzeitig zum Schulbeginn liegt die zweite, überarbeitete Auflage des FinanzFührerschein®* vor. Fachkräfte aus Schule und Jugendhilfe in NRW können die Materialien ab sofort gegen Versandentgelt beim Verein Schuldnerhilfe Essen e.V. (VSE) bestellen. Mehr Informationen finden Sie hier:
www.bag-sb.de/...
25.07.07: Armut und Armutsprävention in der Zivilgesellschaft - Perspektiven für Haushalte und Familien
Fachtagung Deutsche Gesellschaft für Hauswirtschaft e.V. (dgh) 01.-02.10.2007 -
mehr Infos: www.bag-sb.de/...
09.07.07: Caritasverband für die Landkreise Verden und Soltau-Fallingbostel sucht Schuldnerberater/in
Der Caritasverband für die Landkreise Verden und Soltau-Fallingbostel
sucht zunächst befristet für 2 Jahre ab November 2007 eine/n Schuldnerberater/in
für die Soziale Schuldner- und Insolvenzberatung. www.bag-sb.de/...
22.06.07: Gründungsversammlung
Am 28.06.2007 wurde die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg gegründet. Mehr Informationen:
www.bag-sb.de/...
12.06.07: Das Diakonische Werk - Stadtverband Hannover e.V.- sucht zum 1. August 2007 oder später
eine(n) Dipl.-Sozialarbeiter/in/-pädagogen/in
mit Zusatzqualifikation zum/zur Schuldnerberater/-in
mehr Infos:
www.bag-sb.de/...
12.06.07: Kreditverkauf
Banken dürfen Immobilienkredite an fremde Investoren verkaufen. So entschied der BGH in einen Fall. Ein Darlehen wurde von einer Raiffeisenbank an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten (Az XI ZR 195/05). Der Kreditvertrag bleibt bestehen und es gibt auch keine Probleme bei pünktlichen Zahlungen. Problematisch kann es werden, wenn die Zinsbindung ausläuft.
12.06.07: Unterhalt
können Arbeitslose nicht fürs Kind zahlen, müssen sie die Jobsuche wie einen Vollzeitjob betreiben und 20 bis 30 Bewerbungen im Monat schreiben. So urteilte das OLG Brandenburg, Az 10 UF 133/05.
12.06.07: Renteneintritt
In vielen Arbeitsverträgen steht noch, dass Mitarbeiter bis längstens zum 65. Geburtstag im Betrieb arbeiten können. Diese Regelung ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer in Zukunft seine Altersrente erst nach dem 65. Geburtstag erhält. Nach dem SGB VI ergibt sich dies aus dem Paragrafen 41. Mitarbeiter müssen sich somit nicht aktiv darum bemühen, dass die Altersgrenze im Arbeitsvertrag angepasst wird.
12.06.07: Ausbildungsende
Azubis müssen nicht weiter beschäftigt werden, wenn die Ergebnisse der Abschlussprüfung auf sich warten lassen. Das Ausbildungsverhältnis endet zum vereinbarten Zeitpunkt (Bundesarbeitsgericht Az 9 AZR 494/06).
17.04.07: Verkauf von Immobilienkrediten
Banken können ihre Darlehensforderungen ohne Zustimmung des Kreditnehmers an eine Verwertungsgesellschaft verkaufen. Der Kunde muss dann an den neuen Gläubiger zahlen (BGH Az. XI ZR 195/05). In den vergangenen Jahren haben Banken Kredite in Milliardenhöhe an Finanzinvestoren verkauft. Verbraucherschützer kritisieren, dass diese Forderungen oft rücksichtslos eintreiben.
17.04.07: Kindergeld gehört den Eltern
Beantragt ein erwachsenes, erwerbsunfähiges Kind Grundsicherung, muss es sich das Kindergeld, das die Eltern erhalten, nicht als Einkommen anrechnen lassen (Bundessozialgericht, Az B 9b SO 5/06 R, B 9b SO 6/06 R).
17.04.07: Kreditkündigung
Eine Bank, die den Ratenkreditvertrag eines Kunden wegen Zahlungsrückständen kündigen und ihr gesamtes Geld zurückhaben will, muss die Kündigung zwei Wochen vorher androhen (Oberlandesgericht Celle, Az. 3 W 126/06). Sonst gilt sie nicht.
17.04.07: Surfen im Dienst
Wer im Büro strafbare oder pornografische Seiten herunterlädt oder sehr lange privat surft, kann fristlos entlassen werden, nicht aber wegen nur einer Stunde privaten Surfens pro Monat (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az. 4 Sa 958/05).
01.03.07: AWO-Kreisverband Göttingen sucht Finanzcoach für junge Erwachsene
Der AWO-Kreisverband Göttingen hat ab sofort in Göttingen die Stelle eines Finanzcoaches für junge Erwachsene mit Schulden zu besetzen. Das Aufgabengebiet reicht von Aufklärung über Prävention bis zur Schuldner-Einzelberatung. Es sollen Informations- und Aufklärungskonzepte erstellt, entsprechende Veranstaltungen in Schulen und anderen Einrichtungen organisiert und in Einzelfällen Schuldnerberatung (es besteht die Möglichkeit der Einarbeitung und Unterstützung durch langjährig erfahrene Schuldnerberater) durchgeführt werden.
Interessenten wenden sich bitte an:
Dr. Michael Bonder
Geschäftsführer
Arbeiterwohlfahrt KV Göttingen e.V.
Hospitalstr.10, 37073 Göttingen
Telefon 0551-50091-13, Fax 0551-50091-80
EMail: m.bonder@awo-goettingen.de
27.02.07: Geheimer Informant
Ein Steuerzahler, der beim Finanzamt angezeigt wird, kann nicht verlangen, den Informanten genannt zu bekommen, wenn dessen Informationen im Wesentlichen richtig waren. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. V B 163/05).
Stellt sich jedoch heraus, dass der Informant gelogen hat, kann das Finanzamt dem Angezeigten die Identität des Informanten preisgeben.
27.02.07: SCHUFA – Speicherfrist
Kleinschuldner können ab sofort mit Nachsicht der SCHUFA rechnen. Die Einträge verschwinden schnell und vollständig wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Forderung darf erst nach dem 1.1.2007 entstanden und nicht höher als € 1.000,-- sein und sie muss innerhalb eines Monats beglichen worden sein. die Bezahlung der offenen Rechnung muss der Gläubiger der SCHUFA mitteilen, dann kann sie die Löschung veranlassen.
27.02.07: SCHUFA Meldungen
Firmen dürfen Daten ihrer Kunden nur nach sorgfältiger Prüfung an die SCHUFA übermitteln, auch wenn ein Kunde sich pauschal mit der Weitergabe seiner Daten einverstanden erklärt hat (OLG Düsseldorf Az. I-10 U 69/06). Ein Kunde hatte die Abrechnung seines Leasingvertrages angezweifelt und zunächst nicht gezahlt. Das Unternehmen meldete dies sofort. Die Richter meinten jedoch, dass es nicht akzeptabel ist, jemanden mit einem SCHUFA Eintrag zu bestrafen, nur weil er eine Abrechnung hinterfragt.
27.02.07: ALG II
Arbeitslose über 25 Jahre bekommen den vollen ALG II Regelsatz für Erwachsene von € 345,--, auch wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen (Bundessozialgericht, Az. B 7b AS 6/06 R)
27.02.07: Autohersteller – Wartung
Autohersteller müssen in Zukunft unabhängigen Marktteilnehmern über eine standardisierte Suchfunktion im Internet den gleichen uneingeschränkten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewähren wie autorisierten Händlern. Das beschloss das EU-Parlament.
12.02.07: ASB-Schuldnerberatung Österreich: DVD "The Cash" - Überschuldungsprävention bei Jugendlichen
"Die PräventionsexpertInnen aller Schuldnerberatungen [Österreichs] haben gemeinsam die DVD "The Cash" konzipiert, die seit Ende Jänner 2007 erhältlich ist. Die DVD wendet sich an all jene, die in der Jugendarbeit tätig sind (LehrerInnen, JugendarbeiterInnen, SchuldnerberaterInnen) und einen Input zum Thema Geld und Schulden brauchen können.[...]"
Mehr Infos: www.bag-sb.de/...
26.01.07: "Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens"
BMJ startet Beteiligungsverfahren zur Reform der Verbraucher-InsO
Mehr Informationen finden Sie hier: www.bag-sb.de/...
22.01.07: Verbraucherinsolvenzstudie: Die Menschen hinter den roten Zahlen
"[...] Rund 18.000 Personen, die in den Jahren 2005 und 2006 eine Verbraucherinsolvenz angemeldet haben, erhalten im Rahmen der größten hierzu in Deutschland je durchgeführten Studie im Januar Post von den Chemnitzer Soziologen. [...]
Hier finden Sie weitere Informationen:
www.bag-sb.de/...
22.01.07: Wohnungskündigung nach Hochwasser
Mieter dürfen fristlos kündigen, wenn ihr Keller häufig vollläuft. Die Kündigung ist nur ausgeschlossen, wenn der Vermieter detailliert auf diese Gefahr hingewiesen hat (OLG Düsseldorf, Az. I-10 U 196/04).
22.01.07: Alkoholfahrt
Wer nach einem Autounfall Alkohol trinkt, damit der Promillewert zum Unfallzeitpunkt unklar bleibt, verliert den Versicherungsschutz (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Az. 12 U 72/06).
22.01.07: Klassenfahrten
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm muss das Jobcenter bei einem ALG II Empfänger die Kosten für einen Klassenfahrt der Kinder voll zahlen (OLG Hamm, Az. 3 SsOW576/05).
22.01.07: Wohnungsübergabe
Der Vermieter darf die Rücknahme der Räume nicht verweigern, weil bei der Wohnungsübergabe ein Schlüssel fehlt (OLG Düsseldorf, Az. I-24 U 152/05)
22.01.07: Wasserschaden
es ist nicht grob fahrlässig, die Wasch- oder Spülmaschine abends anzustellen und sich dann ins Bett zu legen – es sei denn, das Alter von Schlauch oder Machine machen einen Wasserschaden wahrscheinlich (Amtsgericht Köln, Az. 144 C 41/06).
12.01.07: BAG-Vorstand im Interview in BR-alpha
Das Vorstandsmitglied der BAG-SB, Klaus Hofmeister, gibt am Freitag, 12.
Januar 2007 um 20.15 Uhr in einem 45-minütigem Interview Auskunft zur Problematik der Überschuldung privater Haushalte in Deutschland. Die Sendung wird im Bildungskanal des Bayerischen Fernsehens, BR-alpha, ausgestrahlt. www.br-online.de/alpha/forum/vor0701/...
12.01.07: Der neue hessenweite Telefonservice der Verbraucherzentrale Hessen
Um hessenweit rechtliche Fragen zum Thema Schulden und Verbraucherinsolvenz zu beantworten, gibt es seit dem 3. Januar 2007 einen neuen telefonischen Service der Verbraucherzentrale.
Mehr Infos finden Sie hier: www.bag-sb.de/...
08.01.07: Krankenkasse
Der Arbeitgeber darf seine Angestellten nicht zwingen, die Krankenkasse zu wechseln. Dies bestätigte ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 1HK 0 7031/06). Dies würde gegen das Recht auf freie Kassenwahl verstoßen.
08.01.07: ALG II – Lebensversicherungen
Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Hessen (Az L 7 AS 50/06) müssen Arbeitslose ihre Lebensversicherung kündigen, es sei denn, der Rückkaufswert liegt 10 Prozent unter den eingezahlten Beiträgen.
08.01.07: Autounfall
Trägt der Kunde im Schadenformular den Listenpreis seines Autos ein und nicht den wirklich gezahlten, niedrigeren Preis, braucht die Versicherung nicht zu zahlen – so entschied das OLG Saarbrücken (Az 5 U 306/05)
08.01.07: Reiserücktritt
Wer eine Reise aus gesundheitlichen Gründen storniert, muss der Reiserücktrittskostenversicherung umfassend Auskunft geben – bis hin zur Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht (Amtsgericht München, Az 141 C 5735/05).
08.01.07: Hexe
Wer eine Hexe beauftragt den ehemaligen Liebhaber per Liebeszauber zurückzuholen, muss nicht zahlen, denn Zauberei ist objektiv unmöglich. Dieser Ansicht ist das Landgericht München I (Az 30 S 10495/06)
19.12.06: Alleinerziehende mit erhöhtem Armutsrisiko
Aus: Heute im Bundestag Nr. 391 - Pressedienst des Deutschen Bundestages
"Berlin: (hib/VOM) Alleinerziehende weisen ein mehr als doppelt so hohes Armutsrisiko auf wie Paare mit Kindern, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/3451) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/3185) unter Verweis auf ihren zweiten Armuts- und Reichtumsbericht. [...]"
Hier finden Sie die vollständige Meldung: www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_391/...
17.12.06: Stiftung warentest: Infos für Schüler - kostenloser EU-Kalender
Aus Newsletter Stiftung Warentest 16.12.2006:
"Warum wird das Handy schnell zur Schuldenfalle - und was kann ich dagegen tun? Wann lässt sich ein Produkt reklamieren und wie schütze ich meine Daten beim Online-Shopping? [...] " (Der erste Link führt Sie zur vollständigen Meldung, der zweite Link zur Bestelladresse)
www.nl.test.de/newsletter2/out/... www.generation-europe.org/...
07.12.06: Regierung: Verdeckte Armut auch nach Einführung von "Hartz IV"
Aus: heute im Bundestag Nr. 375 - Pressedienst des Deutschen Bundestages
Do, 07. Dezember 2006 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr
Arbeit und Soziales/Antwort
"Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung bezweifelt, dass 2,6 Millionen Menschen keine "Hartz-IV"-Leistungen beziehen, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten. [...]"
Mehr Infos finden Sie hier: www.bag-sb.de/...
30.11.06: "Ich habe die Mahnungen nicht mehr geöffnet" - ein Film für junge Menschen
Gerhard Faul hat in seinem vom Medienladen e.V. Nürnberg produzierten 20 minütigen Film "Ich habe die Mahnungen nicht mehr geöffnet" junge Menschen befragt, wie viel Taschengeld oder Verdienst sie pro Monat zur Verfügung haben. Wofür geben sie ihr Geld aus? Haben sie Schulden? Wie steht es mit der Rückzahlungsmoral?
Zwei authentische Fallbeispiele warnen vor Verschuldung. Monique (24 Jahre) hatte ein festes Einkommen. Sie schloss einen Handyvertrag ab und bestellte teure Kosmetik und Kleidung beim Versandhandel. Monique kaufte einen Neuwagen auf Ratenzahlung. Doch dann verlor sie ihren Arbeitsplatz. In vier Jahren hat Monique vierzehntausend Euro Schulden angehäuft. Monique ging zur Schuldnerberatung der Arbeiterwohlfahrt Schwabach. Doch da Monique schwanger wurde, wollte sie keine Firma einstellen. Monique blieb nur der Weg in die Privatinsolvenz.
Martin (22 J.) häufte in zwei Jahren 15.000 Euro Schulden an. Er kaufte sich ein Auto und ließ eine Stereoanlage für 8000 Euro einbauen, beides mit Bankkredit. Am Monatsende überzog er regelmäßig sein Girokonto. Dann wurde ihm wegen unentschuldigtem Fehlen gekündigt. Martin erhielt drei Monate Sperrzeit bis zum ersten Arbeitslosengeld. Die Bank kündigte den Dispo-Kredit. Vierzehn Gläubiger stellten Forderungen. Schließlich stand der Gerichtsvollzieher in der Wohnung. Die ISKA-Schuldnerberatung half Martin mit der Erarbeitung eines Schuldenrückzahlungsplans.
Weitere Informationen und Bezugshinweise finden Sie auf der website des:
Medienladen im Künstlerhaus Nürnberg,
Königstrasse 93,
90402 Nürnberg,
Telefon 0911 - 205 91 54,
Fax Nr. 0911 - 231 34 69
www.medienladen-ev.de
14.11.06: Wissenschaftler und Insolvenzrichter lehnen Pläne der Bundesregierung zu Restschuldbefreiung ab
Experten legen Alternativentwurf vor – Kritik am Zweiklassenmodell für Restschuldbefreiung der Bundesregierung – Schuldner braucht ‚echte’ zweite Chance
Mehr Informationen finden Sie hier: www.bag-sb.de/...
14.11.06: InsO-Reform - Presseinformation des BMJ
14.11.2006 BMJ legt "Eckpunkte eines vereinfachten Entschuldungsverfahrens" vor
Mehr Informationen finden Sie hier: www.bag-sb.de/...
03.11.06: Werbeanrufe
Vertragsklauseln, nach denen der Kunde damit einverstanden ist, per Anruf zuhause auch über „weitere interessante Angebote“ informiert zu werden, geben Firmen nicht das Recht, die Kundendaten an fremde Anbieter weiterzuverkaufen, urteilte das OLG Hamm unter dem Aktenzeichen 4 U 78/06.
03.11.06: Prozesskosten
Wer zur Finanzierung eines Prozesses einen Kredit aufnimmt, erhält die Zinsen auch im Fall eines Erfolges nicht ersetzt (OLG Koblenz Az 14 W 810/05).
03.11.06: Vertragsstrafe
Wird ein Arbeitsvertrag unterschrieben aber es wird die Arbeit nicht aufgenommen, droht oftmals eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt. Ist allerdings in der Probezeit eine tägliche Kündigungsfrist, so kann nur das Gehalt von einem Tag verlangt werden. Wird im Arbeitsvertrag kein Bezug auf eine Regelung oder einen Tarifvertrag genommen, gilt die gesetzliche Frist von zwei Wochen, also maximal ein halbes Monatsgehalt als Strafe.
03.11.06: Arbeitgeberdarlehen
Ein Arbeitnehmer, der von seinem Chef ein Hypothekendarlehen mit 4,99% Zinssatz erhalten hatte, muss darauf keine Lohnsteuern zahlen. Das Finanzamt wollte gemäß seinen Richtlinien Steuern kassieren, weil die Zinsen weniger als 6% betrugen. Das darf es aber nicht, da der Zinssatz marktüblich nach der Bundesbankstatistik ist und der Mann somit keinen Vorteil hat (BFH Az. VII R 28/05)
03.11.06: Aufzugskosten
Vermieter dürfen in Formularmietverträgen auch die Bewohner des Erdgeschosses an den Kosten für den Fahrstuhl beteiligen (BHG Az. VIII ZR 103/06).
03.11.06: Heizkosten
Vermieter müssen die Heizungs- und Warmwasserkosten stets genau abrechnen. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch für alte Mietverträge, die vor der Heizkostenverordnung von 1989 abgeschlossen wurden (Az VIII ZR 212/05).
03.11.06: Fachanwälte
Rechtssuchende können sich inzwischen unter über 22.000 geprüften Spezialisten einen Rechtsanwalt aussuchen. Eine Übersicht ist zu finden unter www.finanztest.de (Suchwort „Fachanwalt“). Dort steht auch, was welcher Fachanwalt konkret macht.
10.10.06: Empfehlungen der Arbeitsgruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Länder für die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung
Mehr Infos finden Sie hier> www.bag-sb.de/...
06.10.06: Umfrage der VZ-Baden-Württemberg "Ratenkredit mit Restschuldversicherungen"
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg führt derzeit eine Umfrage zum Thema "Ratenkredit mit Restschuldversicherungen" durch.
Mehr Informationen finden Sie hier: www.bag-sb.de/...
27.09.06: PFÄNDUNGSSCHUTZ BEI ALTERSVORSORGE AUSWEITEN - Bundestagsrechtsausschuss (Anhörung)
Aus: HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES *****Berlin: Mi, 27.09.2006
"Auf prinzipielle Zustimmung stieß zum Auftakt einer Anhörung des Rechtsausschusses ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/886), dessen Ziel es ist, bei Selbstständigen im Insolvenzfall die Altersvorsorge vor einem schrankenlosen Zugriff durch Gläubiger zu bewahren.[...]"
Mehr:
www.bag-sb.de/...
21.09.06: Wohnungstür aus Glas
Vermieter einer Wohnung mit Glastüren müssen nicht auf Sicherheitsglas umrüsten wenn eine Familie mit Kindern einzieht. Entsprechen die Türen den Bauvorschriften, trägt die Familie das Risiko, dass sich ihre Kinder durch Glasbruch verletzen (BGH Az. VI ZR 189/05).
21.09.06: Schlichtung für Reiseärger
Es gibt jetzt eine neue Schiedsstelle für Online-Reiseveranstalter (Avigo, Ebookers, Expedia, Opodo, Travel24). Dorthin können sich Urlauber wenden, die im Internet gebucht haben. Sie bekommen kostenlos Hilfe, wenn sie während einer Reise Ärger hatten oder wenn es bereits bei der Buchung Probleme gab. Kontakt: Reiseschiedsstelle, Schenkendorfstr.1, 65187 Wiesbaden, Tel. 0611/988 93 40 oder info@reiseschiedsstelle.de
21.09.06: Anwaltsdumping
Das Landgericht Ravensburg (Az. 8 O 89/06 KfH 2) hat geurteilt, dass Anwälte günstig sein dürfen, aber nicht mit Billigangeboten werden („Rechtsberatung 20 Euro“) dürfen. Das führe zu ruinösem Wettbewerb und Qualitätsverlust.
21.09.06: Führerscheinverlust
Notorische Falschparker müssen mit dem Verlust des Führerscheines rechnen. Ein Mann hatte innerhalb von 2 Jahren 27-mal falsch geparkt und war zweimal zu schnell gefahren. Seine Klage gegen den Führerscheinentzug blieb erfolglos (Verwaltungsgericht Minden, Az. 16 B 2137/05). Als Begründung erfolgte, dass er nicht bereit sei, die Straßenverkehrs-ordnung zu beachte.
04.09.06: Haben Sie noch Fragen zur Insolvenzordnung?
Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen im Rahmen des Tages der offenen Tür der Justiz Krefeld zu stellen!
Mehr: www.bag-sb.de/...
20.08.06: Aktionswoche der Schuldnerberatung
Die Aktionswoche der Schuldnerberatung (18.09. bis 22.09.2006) steht in diesem Jahr unter dem Motto "Fairplay zwischen Anbietern und Konsumenten".
Mehr Informationen finden Sie hier: wp1051270.wp081.webpack.hosteurope.de/agsbv/cms/...
16.08.06: Hartz IV
Eltern steht nicht nur die Pauschale von 205 Euro für eine Klassenfahrt zu, sondern Ersatz der vollen Kosten, wenn der Fahrtpreis darüber liegt (Sozialgericht Oldenburg ‚Az. S 48 AS 791/05).
16.08.06: Abmahnung
Rügt ein Arbeitgeber in einem Abmahnschreiben mehrere Pflichtverletzungen des Mitarbeiters und stellt sich eine der Rügen als falsch heraus, muss das gesamte Schreiben aus der Personalakte entfernt werden (Landesarbeitsgericht Hamm, Az. 19 Sa 1258/05).
16.08.06: Wohnmobil
Der Fahrer eines Wohnmobils, der sein Gefährt in einer kleinen Unterführung gegen die Decke fährt und beschädigt, handelt grob fahrlässig und kann kein Geld von der Kaskoversicherung fordern (OLG Oldenburg, Az. U 107/05).
16.08.06: Erbenermittler
die sich mit Informationen unaufgefordert an Erben wenden, können dafür kein Geld fordern, wenn sie das mit den Erben nicht vertraglich geregelt haben (BGH Az, III ZR 209/05).
16.08.06: Gebrauchtwagenkauf
Verkauft ein Händler einen Gebrauchtwagen mit manipuliertem Tacho, muss er den Wagen nach einer Reklamation zurücknehmen. Er kann sich nicht damit herausreden, dass der Vorbesitzer den Zählerstand als korrekt bezeichnet habe (Landgericht Coburg Az. 23 0 596/05).
13.07.06: Basiszinssatz
Der Basiszinssatz der Europischen Zentralbank wurde zum 1.7.2006 auf 1,95% festgesetzt.
06.07.06: Wohnungskündigung für Raucher
Darf ein Mieter laut Mietvertrag in der Wohnung gelegentlich rauchen und qualmt sie dann in kurzer Zeit völlig zu, kann der Vermieter ihm kündigen (Amtsgericht Rastatt, Az. 3 C 341/04).
06.07.06: Neuregelung für Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus
Seit 1.7.2006 gibt es hier eine Neuregelung. förderberechtigt sind nur noch Personen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus sich selbstständig machen möchten. ‚Bei der Gründung muss der Arbeitslose außerdem noch drei Monate Restanspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Neu ist auch, dass Gründer ihre persönliche Eignung zur Selbstständigkeit darlegen müssen. Die Förderdauer beträgt 15 Monate. In den ersten neun Monaten erhalten Gründer monatlich € 300,-- und ihr Arbeitslosengeld I. Danach prüft der Arbeitsvermittler, ob weitere sechs Monate € 300,-- gezahlt werden.
Der direkte Weg aus einem Job in die bezuschusste Selbstständigkeit zu wechseln geht nicht mehr.
06.07.06: Rechtsanwaltsgebühren
dürfen jetzt „gefeilscht“ werden. Seit Juli 2006 sollen sich Mandanten und Rechtsanwalt über die Kosten der außergerichtlichen Beratung einigen. Die Gebühren, die bisher gegolten haben, gelten nun nicht mehr. Das Honorar soll lediglich „angemessen“ sein.
Wenn keine Abmachung über die Gebührenhöhe getroffen wird und der Mandant eine Privatperson ist, gelten allerdings feste Sätze. Dann darf die Erstberatung höchsten € 190,-- und eine weitere außergerichtliche mündliche oder schriftliche Beratung höchstens € 250,-- kosten.
06.07.06: Ausbildung nicht bezahlen
Eine Klausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach der Mitarbeiter die Kosten für seine Ausbildung bei einem Jobwechsel stets erstatten muss, ist unwirksam (Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 610/05).
20.06.06: Bildungsurlaubsveranstaltung: Englisch für Schuldnerberater/innen
Die Schuldnerberatung wird zunehmend internationaler. Bereits seit Ende der 90er Jahre gibt es das Consumer Debt Net (CDN), den Zusammenschluss der Schuldnerberatung auf europäischer Ebene. In der Vergangenheit wurden etliche internationale Konferenzen, auch mit deutscher Beteiligung, durchgeführt. Aber auch in Deutschland gibt es immer wieder mal ein „internationales Parkett. Die Beherrschung der englischen Sprache kann heute als Schlüsselkompetenz angesehen werden.
Mehr Infos finden Sie hier: www.ifw.fh-nb.de/sites/weitere_angebote/...
19.06.06: Unfalltod – Lebensversicherung
Ein Lebensversicherer muss nach dem Unfalltod eines Versicherten unverzüglich zahlen. Das OLG Saarbrücken (Az 5 U 286/05-26) gab zwei Kindern Recht, deren Eltern bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sind. Das Auto der Opfer ist mit einem schleudernden Fahrzeug zusammengestoßen. Die Gesellschaft hatte bis zum Abschluss der Ermittlungen warten wollen, wie, sie einen Selbstmord für möglich hielt. Dies hielt das Gericht für abwegig.
19.06.06: Mietkaution
Zwar dürfen Vermieter mehrere Sicherheiten verlangen, aber insgesamt maximal das Dr3ifache der Kaltmiete. Eine weiter gehende Bürgschaft ist unwirksam (OLG Bamberg Az 6 U 75/05).
19.06.06: Kautionsrückbehalt
Zieht ein Mieter aus, darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Kaution zurückbehal-ten, wenn er mit Nachforderungen bei den Betriebskosten rechnet (BGH Az VIII ZR 71/05)
19.06.06: Vermieter gestorben
Zahlt ein Mieter die Miete nicht, weil er nach dem Tod des Vermieters nicht weiß, an wen er die Miete künftig zahlen soll, darf ihm später nicht wegen der Mietrückstände gekündigt wer-den (BGH Az VIII ZR 24/05
19.06.06: ALG – Mutterschutz
Für den Anspruch auf Arbeitslosengeld muss eine Arbeitnehmerin i den drei Jahren vor Be-ginn ihrer Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate (Anwartschaftszeit) lang einer versiche-rungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sein. Die Mutterschutzzeit ist mitzurechnen, entschied das Bundesverfassungsgericht (Az 1 BvL 10/01). Die anders lautende Gesetzes-lage sei grundgesetzwidrig.
19.06.06: Urlaubsabgeltung
Ein Betrieb darf einem Mitarbeiten den nicht in Anspruch genommenen Urlaub von vier Wo-chen nicht auszahlen (EUGH Az. C-124/05) Nur wenn ein Mitarbeiter den Betrieb verlässt, kann er sich den Urlaub vergüten lassen.
19.06.06: Schlichtung online
Verbraucher, die Streit mit einem Telekommunikationsanbieter haben, können sich jetzt auch über das Internet an die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur wenden: www.bundesnetzagentur.de, Rubrik „Verbraucher“, Link „Schlichtung“.
03.06.06: Justizministerkonferenz beschließt Entwurf eines Entschuldungsverfahrens
Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die Konferenz der Justizminister den vom Bundesjustizministerium vorgelegten "Entwurf eines Entschuldungsverfahrens" mit großer Mehrheit beschlossen (s.u. Weblink). Lediglich Niedersachsen stimmte gegen die Vorlage.
Mehr: www.bag-sb.de/...
05.05.06: Handybooklet neu aufgelegt
Die überarbeitete Fassung des Handybooklets kann ab sofort bestellt werden. Die nunmehr 6.Auflage des Booklets wird vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziert und ist damit kostenfrei zu beziehen
Für die Neuauflage wurde das Booklet komplett überarbeitet und ist schon
ab den Jahrgangsstufen 7/8 (Konsumverhalten/ Werbung) einsetzbar.
Schwerpunktmäßig soll es der Aufklärungsarbeit an Schulen zum Thema
Mobilfunk dienen.
Um eine möglichst breite Streuung (bundesweit) zu ermöglichen, kann jede
Institution zunächst ein Paket (250 Stück) des Booklets abfordern. Gedacht ist es für die Präventionsarbeit von gemeinnützigen Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen, Verbraucherzentralen, Ämtern und Jugendeinrichtungen aber vor allem für den Einsatz an Schulen. www.handybooklet.de
22.04.06: Massiver Anstieg der Verbraucherinsolvenzen im Januar 2006
Lt. Pressemitteilung des Stat. Bundesamtes vom 07.04.2006 waren im Januar 2006 bereits 7028 Verbraucherinsolvenzen zu verzeichnen. Dies bedeutet gegenüber dem Januar 2005 eine Zunahme um 55,5 Prozent. Die Zahl der Insolvenzen ehemaliger Selbständiger stieg um 21.6 % gegenüber dem Vorjahresmonat.
mehr ... www.destatis.de/presse/deutsch/pm2006/...
19.04.06: Arbeitslosengeld
Wer sich zu spät arbeitslos meldet und deshalb nachteile hat, kann keinen Schadenersatz vom alten Arbeitgeber fordern mit der Begründung, dieser hätte auf die Meldefristen hinweisen müssen (Bundesarbeitsgericht Az 8 AZR 571/04).
19.04.06: Kreditkartenklau
Kreditkarteninhaber müssen den Schaden in aller Regel selbst tragen, wenn ein Unbekannter mit ihrer Karte und der Geheimnummer Geld abhebt )Landgericht Frankfurt Az 2-25 0 614/03). Es gilt dann immer die Vermutung, dass der Kunde mit der Pin fahrlässig umgegangen ist. Das Gericht entschied ähnlich wie bei Missbrauchsfällen mit ec-Karten.
19.04.06: BGH stärkt Vermieter
Wer ständig seine Miete zu spät überweist, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen (Az VIII ZR 364/04).
23.03.06: Maklerprovision
Ein Makler darf nur Provision verlangen, wenn er nicht Verwalter der Wohnung ist (Landgericht Düsseldorf, Az. 20 S 167/04).
23.03.06: Mietvertrag
Es ist grundsätzlich zulässig, im Mietvertrag eine Mietzeit zu vereinbaren. Allerdings sind mehr als 4 Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit in einem Formularmietvertrag ungültig (BGH Az VIII ZR 3/05).
23.03.06: Selbstständige – Arbeitslosengeld
Für Selbstständige gibt es jetzt die Möglichkeit gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Es ist ein monatlicher Beitrag von € 39,81 (neue Länder € 33,56) zu bezahlen. Bedingung ist, dass sie in den zwei Jahren vor der Selbstständigkeit mindestens zwölf Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt oder Arbeitslosengeld erhalten haben.
Neugründer müssen sich im ersten Monat entscheiden, ob sie den Schutz wollen. Etablierte, die bereits vor dem 1.2.2006 selbstständig waren, haben noch bis zum 31.12.2006 Zeit. Nach einem Jahr Beitragszahlung haben sie Anspruch auf ein halbes Jahr ALG.
23.03.06: Pishingopfer
Betroffene von Datenklau im Internet bekommen von der Arbeitsgruppe Identitätsschutz der Universität Bochum (a-i3) Hilfe. Sie können sich montags und donnerstags zwischen 14 und 17 Uhr telefonisch von den Experten unter der Telefonnummer 0234/3228058 beraten lassen.
23.03.06: Arbeitslosengeld II
Arbeitslose unter 25 Jahren, die noch bei ihren Eltern wohnen, bekommen künftig nur noch maximal € 276,-- ALG II. (Änderung SGB II). Haben die Eltern Einkommen oder Vermögen, so wird dies angerechnet. Ausziehen ist keine Alternative, unter 25-Jährige, die jetzt einen eigenen Haushalt gründen, bekommen nur nach vorherigen Zustimmung des Amtes, die Kosten für Miete und Heizung übernommen.
20.03.06: Bund-Länder Arbeitskreis der Justizministerien diskutiert Enwturf zur Abschaffung der Restschuldbefreiung für massearme InsO-Verfahren
Hier finden Sie weitere Informationen: www.bag-sb.de/...
04.03.06: Gesetzlicher Anspruch auf Girokonto gefordert
Die Fraktion Die Linke hat im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem die Kreditinstitute zur Einrichtung von Girokonten auf Guthabenbasis für alle Bürger verpflichtet werden. Mehr Informationen finden Sie hier: www.bag-sb.de/...
04.03.06: Drastische Zunahme der Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2005
Während sich bei denn Unternehmensinsolvenzen eine Entspannung abzeichnet, nimmt die Zahl der Insolvenzen von Verbrauchern nach Mitteilung des Stat. Bundesamtes unvermindert zu: 2005 haben 68 898 Personen eine Verbraucherinsolvenz beantragt, das sind 40,3% mehr als im Vorjahr. Ebenfalls zugenommen haben die Insolvenzen von Personen, die früher einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen sind, und zwar um 6,4% auf 24 737. www.destatis.de/presse/deutsch/pm2006/...
02.03.06: Unter der Lupe - Jubiläumskredit der Citibank (aus: STIFTUNG WARENTEST online)
"Seit 80 Jahren gibts die Citibank in Deutschland. Zum Jubiläum und auch um neue Kunden zu gewinnen, bietet die Bank noch bis Ende März den "Citibank-Jubiläumskredit" an. STIFTUNG WARENTEST online nennt Vor- und Nachteile."
Zur vollständigen Meldung www.stiftung-warentest.de/online/...
13.01.06: Lastschrifteinzug
Mieter können eine Einzugsermächtigung aus wichtigen Gründen widerrufen, z.B. wenn Vermieter ihre (strittigen) Forderungen einfach per Lastschrifteinzug geltend machen (Amtsgericht Hamburg Az. 49 C 609/04)
13.01.06: Basiszinssatz
Der Basiszinssatz der EZB wurde zum 1.1.2006 auf 1,37% festgesetz.
29.11.05: Arbeitsplatzkündigung
Unterhaltspflichtige Kinder fallen bei der Sozialauswahl stätker ins Gewicht als Alter oder Dauer der Betriebszugehörigkeit (ArbG Ludwigshafen Az 8 Ca 2824/04).
29.11.05: Wohnungskündigung
Hat der Vermieter verspätete Mietzahlungen abgemahnt und der Mieter zahlt noch dreimal unpünklich, kann der Vermieter fristlos kündigen (LG Berlin, Az 67 S 200/04
29.11.05: Wohnungswechsel
Will der Vermieter nach Mietende die Wohnung umbauen, muss der Mieter beim Auszug nicht renovieren, sondern einen Geldausgleich zahlen, wenn nichts anderes im Verrtrag vereinbart wrude. Dess Höhe ist begrenzt auf Materialkosten und das, was er Freunden oder Verwandten für ihre Mithilfe gegeben hätte (BGH, Az VIII ZR 378/03).
29.11.05: ebay
Schließt das Auktionshaus einen Nutzer aus, darf es auch dess Ehefrau sperren, wenn sie als Strohfrau für ihren Mann handelt (LG Berlin, Az 140482/04).
24.08.05: Aus vzbv - Aktuell: "Wahl 2005 - in den Wahlprüfsteinen heute: Überschuldung"
"Der vzbv als Dachverband der Verbraucherorganisationen gibt mit den Wahlprüfsteinen zur Verbraucherpolitik einen Anstoß für eine starke Verbraucherpolitik in der Legislaturperiode 2005 bis 2009. [...]
Heute das Handlungsfeld 17: Überschuldung - Zahlungsunfähgikeit vermeiden, Kaufkraft wieder herstellen."
www.vzbv.de/go/aktuell/44/index.html www.vzbv.de/mediapics/...
19.08.05: STIFTUNG WARENTEST 09.08.2005: Datenklau beim Onlinebanking
"Kein Tag mehr ohne Phishing-Mails: Mit massenhaft verschickten E-Mails und gefälschten Webseiten machen Betrüger Jagd auf fremde Geheimzahlen und Transaktionsnummern fürs Onlinebanking. [...] Die STIFTUNG WARENTEST sucht Bankkunden, die beim Onlinebanking betrogen wurden. Machen Sie mit."
Hier finden Sie den Onlineartikel: www.finanztest.de/online/geldanlage_banken/...
12.07.05: Basiszinssatz der EZB
Dieser wurde zum 01.07.2005 auf 1,17% festgesetzt.
10.04.05: ALG II - PKW
Das Sozialgericht Aurich (Az S 15 AS 11/05 ER) hat entschieden, dass Bezieher von ALG II einen Mittelklassewagen (ohne besonderen Luxus) nicht verkaufen müssen. Ein Arbeitsloser war vor Gericht gezogen, weil er sein 102 PS starkes Auto verkaufen sollte.
10.04.05: Faxkündigung
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses per Fax ist unwirksam, da die Kündigung eigenhändig unterschreiben und im Original übergeben werden muss (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az. 10 Sa 475/03)
14.03.05: „Unverzüglich“ definiert
Wer sich nach seiner Kündigung innerhalb von sieben Tagen arbeitslos meldet, handelt nach einem Urteil des Dortmunder Sozialgerichts „unverzüglich“. Innerhalb dieser Frist dürfe die Arbeitsagentur das ALG nicht wegen verspäteter Meldung kürzen (Az S33AL85/04)
02.03.05: Eidesstattliche Versicherungen
Die Anzahl der eidesstattlichen Versicherungen stieg im ersten Halbjahr 2004 in den ostdeutschen Bundesländern um 15% auf 155 978 und in den westlichen auf 732 852 (Steigerung um 4,3%)
05.02.05: ALG II - Brille
Es ist zumutbar, ein Monat mit € 245,-- (zuzüglich Mietkosten) auszukommen. Dieser Ansicht ist das Sozialgericht Münster (Az S 12 SO 14/05 ER). Ein ALG II Empfänger musste in einem Monat für eine neue Brille € 100,-- investieren, der Antrag die Kosten hierfür zu übernehmen wurde abgelehnt.
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