06.07.2021

BAG-SB und FSB: Pfändungen in den Vorrechtsbereich

ortsungebunden, 07. Juli 2021


Inhalt

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung spielen Pfändungen in den sog. Vorrechtsbereich eine große Rolle. Die Pfändungstabelle gilt bei der Vollstreckung in den Vorrechtsbereich nicht. Die Gerichte legen den sog. Selbstbehalt des Schuldners nach freiem Ermessen fest. Solche Pfändungen sind relevant bei Unterhaltschulden und laufendem Unterhalt sowie bei der Vollstreckung von deliktischen Forderungen. Aber auch im Bereich der Sozialleistungen wird das Existenzminimum des Schuldners häufig unterschritten. Hier kommt die Auf- und Verrechnung von und mit Sozialleistungen zum Zuge. In beiden Fällen ist es wichtig zu wissen, ob Vollstreckungs- und Insolvenzgericht oder der Sozialleistungsträger die Pfändung und Auf- und Verrechnung richtig berechnet. Wichtig ist auch zu wissen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten der Schuldner/die Schuldnerin hat.

Schwerpunkte:

- wann ist die Vollstreckung in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO zulässig?

- wie berechnet sich der sog. Selbstbehalt des Schuldners?

- wie lange ist die Vollstreckung in den Vorrechtsbereich zulässig?

- Vollstreckung in den Vorrechtsbereich im Insolvenzverfahren und nach Restschuldbefreiung

- Unter welchen Voraussetzungen darf die Auf- und Verrechnung von und mit Sozialleistungen stattfinden?

- Dauer der Auf- und Verrechnung auch im Insolvenzverfahren

- Rechtsschutzmöglichkeiten der Ratsuchenden

Termin

Mittwoch, 07. Juli 2021, von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr (7 UE) 

Testlauf (Technik) am Montag, 05. Juli von 11.00 Uhr bis 11.30 Uhr 

Ort

Die Veranstaltung wird digital über die Plattform EDUDIP ausgerichtet. 

Technik

Die virtuelle Veranstaltung kann ohne besondere technische Voraussetzung ortsungebunden von jedem (Heim)Arbeitsplatz besucht werden. Die Veranstaltung ist so ausgerichtet, dass allein ein aktueller Browser (Google Chrome, Mozilla Firefox o.a.) zur Teilnahme ausreicht. Sie ist für alle Endgeräte optimiert. Sollten Sie sich via Video-Kommunikation einbringen wollen (statt nur per Chat zu tippen), bieten sich ein Headset sowie eine Kamera an. Beides ist jedoch keine Voraussetzung für die Teilnahme. Alle Informationen finden Sie in unserem Merkblatt.

Die von uns eingesetzte Plattform erfüllt alle deutschen und europäischen Datenschutzbestimmungen.

Kosten

Für Mitglieder der BAG-SB oder FSB: 140 Euro p.P. 

Für Nicht-Mitglieder: 175 Euro p.P. 

Referent

RA Frank Lackmann, Bremerhaven

Moderation: n.n.

Anmeldungen

Die Anmeldung ist bis zwei Wochen vor der Veranstaltung möglich, d.h. bis 23. Juni 2021

Bitte nutzen Sie unser Anmeldeformular.

Veranstalter

Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB), Veranstaltung W1269

in Kooperation mit dem Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V.