Überraschender Konsens
Landespolitiker_innen in Mecklenburg-Vorpommern favorisieren klaren Lösungsvorschlag für Finanzierungsfrage zum Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)
Berlin: Beim Pressegespräch der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) anlässlich ihres 40-jährigen Jubiläums in Warnemünde diskutierten gestern Fachkräfte der Sozialen Schuldenberatung mit Fachpolitiker_innen aus Mecklenburg-Vorpommern über die Umsetzung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes.
Das Gesetz war am vergangenen Freitag mit klarer Mehrheit im Bundesrat gescheitert, nachdem die Länder zuvor deutlich kritisiert hatten, dass die Finanzierungsfrage für die übertragenen Aufgaben nicht geklärt sei. Bei der Diskussion in Warnemünde zeigte sich beim Thema Finanzierung dann zumindest landesintern ein bemerkenswert klares Bild. Parteiübergreifend benannten die Vertreter_innen von SPD, LINKE, Grünen und CDU eine gemeinsame Lösungsperspektive: sie sprachen sich übereinstimmend für eine Beteiligung von Sparkassen und Kreditinstituten an der Finanzierung der Schuldenberatungsstellen aus.
Aus Sicht der BAG-SB kann dieser Ansatz dazu beitragen, den aktuellen Konflikt um die Finanzierung der Umsetzung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes (SchuBerDG) aufzulösen. Eine Finanzierung durch Gläubiger wie Banken und Kreditinstitute sei auf Bundesebene explizit angesprochen, aber aktuell nicht weiter verfolgt worden, fasste die BAG-SB zusammen.
Die weitere Diskussion führte zu den praktischen Herausforderungen vor Ort wie fehlenden Fachkräften und der Sicherstellung eines Beratungsangebots im ländlichen Raum. Kritisch bewertet wurden die teils erheblichen Unterschiede bei den Förderbedingungen zwischen einzelnen Kommunen. Gleichzeitig unterstrichen alle Beteiligten die Bedeutung eines engen Austauschs zwischen Landespolitik, Kommunen und Beratungsstellen.
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