Aktuelle Positionen der BAG-SB e. V.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) vertritt die Interessen der Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie der ver- und überschuldeten Haushalte in Deutschland. Als bundesweit anerkannter Fachverband setzt sich die BAG-SB seit 1986 dafür ein, verbraucher- und schuldnerspezifische Themen nicht nur in der Bundespolitik voranzubringen, sondern auch in der Öffentlichkeit auf die Notlage der Ratsuchenden aufmerksam zu machen. Zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und den Wohlfahrtsverbänden engagiert sie sich in der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV). 

Unsere aktuellen Positionspapiere und Pressemitteilungen finden Sie im Folgenden. 


2023


 


2022


 


2021


 

Meldung der BAG-SB vom 24. November 2021

Koalitionsvertrag im Volltext

Pressemitteilung der BAG-SB im PDF-Format

Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine im Volltext

PM der Caritas zur AGSBV-Umfrage 

Ergebnisse der AGSBV-Umfrage als PowerPoint

Antworten der Parteien vom August/September 2021

Fragen der BAG-SB vom Mai 2021

Meldung der BAG-SB vom 21. September 2021

Kommentierung der BAG-SB vom 16. Juni 2021

Übersicht der geplanten Änderungen des BMWi auf der Seite der LAG Hamburg

Wahlprüfsteine der BAG-SB vom April 2021

Erste Antworten vom Mai 2021 von den verbraucherpolitischen Sprecher:innen als Videostatements zur Jahresfachtagung. Die vollständigen Antworten der Parteien werden im Heft #3_2021 der BAG-SB Informationen veröffentlicht.

Meldung der BAG-SB vom 14. April 2021

Kommentierung der Langversion durch die AGSBV vom 08. April 2021

Kurz- und Langfassung auf der Seite des Paritätischen Gesamtverbands 

Die Schufa will Millionen Kontoauszüge durchleuchten: Gehalt, Miete oder Konsumgewohnheiten. Für Verbraucher:innen hat das fatale Folgen. Es kann nicht sein, dass das Geschäftsgeheimnis bei Auskunfteien höher bewertet wird, als das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Darum wird von der Politik gefordert: 

    • Hände weg von unseren Kontoauszügen! Stoppen Sie Schufa-Check-Now und ähnliche Projekte, für die Kontoauszüge durchleuchtet werden sollen.
    • Machen Sie endlich die Berechnungsformel für die Bonitätsbewertung (Scoring) transparent. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, ob die richtigen Daten verwendet wurden und wie sich diese zum Scoring-Wert zusammensetzen.

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. unterstützt die Forderungen.  

    Kampagne


    2020


     

    ​​​​​​​Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG)

    Stellungnahme der BAG-SB vom 14. Dezember 2020

    Stellungnahme der AGSBV vom 14. Dezember 2020

    Referentenentwurf des BMJV vom 26. November 2020

     

      Mit unseren Mitgliedern haben wir 2020 unsere Grundsätze guter Schuldnerberatung formuliert, zu deren Anerkennung sich seit der Mitgliederversammlung 2020 alle neuen Mitglieder verpflichten. 

      Grundsätze guter Schuldnerberatung

      Bericht über die Mitgliederversammlung 2020

      Bericht zur Entstehung der Grundsätze

      ​​​​​​​Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)

      Stellungnahme der BAG-SB vom 28. August 2020

      Referententwurf des BMJV vom 31. Juli 2020

       

        In der Reihe WISO-direkt hat der Arbeitsbereich Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) jüngst die Publikation "Private Verschuldung in der Corona-Krise: Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden?" veröffentlicht. BAG-SB Geschäftsführerin Ines Moers skizziert darin aktuelle Herausforderungen des Fachgebiets und leitet anschließend klare politische Handlungsempfehlungen ab.

        Zum Beitrag vom August 2020

         

          Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

            Stellungnahme zum RegE der AGSBV vom 11. August 2020

            Regierungsentwurf vom 23. März 2020

            gemeinsame Stellungnahme von BAG-SB und AK InkassoWatch vom 07. Juli 2020

            Stellungnahme der AGSBV vom 08. Juli 2020

            Regierungsentwurf vom 22. April 2020

             

              Pressemitteilung der BAG-SB vom 01. bzw. 03. Juli 2020

              Aufruf an die Bundesregierung von der BAG-SB vom 07.07.2020

              s.a. News-Post auf der Startseite

              Stellungnahme zum RegE von der AGSBV vom 12.08.2020

              Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 01. Juli 2020

              Pressemitteilung der BAG-SB vom 11. Juni 2020

              Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 03. Juni 2020

              Gemeinsame Stellungnahme von BAG-S und BAG-SB vom 26. Mai 2020

              Positionen und Vorschläge der AGSBV vom 31. März 2020

              Problembeschreibung der AGSBV vom 26. März 2020

               

              Aufruf der BAG-SB an Inkasso und Mahnanwälte vom 06. April 2020

                Anschreiben und Stellungnahme von BAG-SB und AGSBV vom 20. März 2020

                Pressemitteilung der BAG-SB e.V. vom 21. Februar 2020

                Referentenentwurf des BMJV vom 13. Februar 2020

                EU-RL 019/1023


                2019


                 

                Stellungnahme der BAG-SB e.V.  vom 13. November 2019

                Aufruf "Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz"

                Stellungnahme der AGSBV vom 19. November 2019

                Referentenentwurf des BMJV

                Gemeinsame Stellungnahme von BAG-SB e.V. und AK InkassoWatch vom 1. November 2019

                Pressemitteilung der BAG-SB e.V. vom 26. November 2019

                Stellungnahme der AGSBV vom 04. November 2019

                Referentenentwurf des BMJV 

                Entschließung "Wohnen und Schulden"

                „Eine umfassende Schuldenregulierung ist unmöglich, wenn sich auf dem Wohnungsmarkt nichts ändert!“ waren Pressemitteilung und Entschließung überschrieben, die in Erfurt von fast 200 Beratungskräften verabschiedet und an den anwesenden Justiz- und Verbraucherschutzminister von Thüringen, Dieter Lauinger, übergeben wurde. Damit bildete die Jahresfachtagung einen ersten Auftakt für die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der AGSBV, welche vom 03. bis 07. Juni 2019 unter dem Titel „Albtraum Miete – Wohnraum finden – erhalten – sichern“ ausgerichtet wird. 

                Pressemitteilung und Entschließung der BAG-SB vom Mai 2019

                Auszug aus dem Pressespiegel:

                 


                2018


                 

                Konzept Soziale Schuldnerberatung der AGSBV vom 03. April 2018

                Um soziale Probleme wirksam zu lösen, braucht es unterschiedliche Ansätze, Wege und Lösungsmöglichkeiten. Daher ist Schuldnerberatung weit mehr als nur die Gläubiger aufzulisten und Forderungen einzusammeln. Schuldnerberatung ist Soziale Arbeit mit allen ihren vielfältigen Aufgaben und Funktionen. Auf der Bundesebene gab es bisher keine überverbandlich anerkannte Beschreibung des Arbeitsfeldes Schuldnerberatung. Mit dem vorliegenden Konzept „Soziale Schuldnerberatung“ ist es erstmals gelungen, einheitlich zu beschreiben, was Soziale Schuldnerberatung kennzeichnet.

                Positionspapier Recht auf Schuldnerberatung der AGSBV vom 14. Februar 2018

                Anhang zum Positionspapier Recht auf Schuldnerberatung

                Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung  der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet. Sie fordert die Einführung eines § 68a SGB XII (neu). Dies öffnet den Zugang zu einer Beratung in einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für alle Personenkreise, ungeachtet einer Leistungsberechtigung nach dem SGB XII oder SGB II. Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung.


                2017


                 

                Tacheles Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

                Das "sozialrechtliche Existenzminimum" und die Unterstützung bei Anträgen nach §850 ZPO sind gängige Praxis der Schuldnerberatung zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts von Überschuldeten bei z. B. Pfändungen in den Vorrechtsbereich. Mit dem aktuellen Wortlaut des §42a SGB II und der derzeitigen Auslegungspraxis der Jobcenter fehlt es den Beratungsstellen jedoch an entsprechenden Möglichkeiten zum Schuldnerschutz bei Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, was zur Folge hat, dass Leistungsbezieher oft mehrere Jahre mit einem Einkommen deutlich unter ihrem "sozialhilferechtlichen Existenzminimum" leben müssen.  

                Die BAG-SB unterstützt deshalb den Aufruf und möchte alle Ratsuchenden und alle Beratungskräfte ermutigen, die dort aufgeführten Möglichkeiten zur Gegenwehr und zum Schuldnerschutz aktiv zu nutzen. 

                Aufruf des Vereins Tacheles e. V. vom September 2017