Aktuelle Positionen der BAG-SB e. V.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) vertritt seit 1986 die Interessen der Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie der ver- und überschuldeten Haushalte in Deutschland. Als bundesweit anerkannter Fachverband setzt sich die BAG-SB dafür ein, verbraucher- und schuldnerspezifische Themen nicht nur in der Bundespolitik voranzubringen, sondern auch in der Öffentlichkeit auf die Notlage der Ratsuchenden aufmerksam zu machen. Zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und den Wohlfahrtsverbänden engagiert sie sich in der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV). 

Unsere aktuellen Positionspapiere und Pressemitteilungen finden Sie im Folgenden. 

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2021


 

Referentenentwurf

Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten 


    2020


     

    Referentenentwurf

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG)

      Endlich klare Zuständigkeit für Schuldnerberatung auf Bundesebene

      • Meldung der BAG-SB vom 27. November 2020

        Schuldnerberatung fordert Rechtssicherheit im Privatinsolvenzrecht

          Grundsätze guter Schuldnerberatung 

          Mit unseren Mitgliedern haben wir 2020 unsere Grundsätze guter Schuldnerberatung formuliert, zu deren Anerkennung sich seit der Mitgliederversammlung 2020 alle neuen Mitglieder verpflichten. 

          Referentenentwurf

          Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)

            Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden? 

            In der Reihe WISO-direkt hat der Arbeitsbereich Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) jüngst die Publikation "Private Verschuldung in der Corona-Krise: Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden?" veröffentlicht. BAG-SB Geschäftsführerin Ines Moers skizziert darin aktuelle Herausforderungen des Fachgebiets und leitet anschließend klare politische Handlungsempfehlungen ab.

              Regierungsentwurf

              Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

                Regierungsentwurf

                Gesetz zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung 

                Neue Website für ver- und überschuldete Menschen

                Konjunkturpaket 2 der Bundesregierung

                Inhaftierung und Schulden während Corona

                Auswirkungen der COVID-19 Pandemie

                Regierungsentwurf

                Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

                  Referentenentwurf

                  Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens


                    2019


                     

                    Referentenentwurf

                    Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

                    Referentenentwurf

                    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

                    Entschließung "Wohnen und Schulden"

                    „Eine umfassende Schuldenregulierung ist unmöglich, wenn sich auf dem Wohnungsmarkt nichts ändert!“ waren Pressemitteilung und Entschließung überschrieben, die in Erfurt von fast 200 Beratungskräften verabschiedet und an den anwesenden Justiz- und Verbraucherschutzminister von Thüringen, Dieter Lauinger, übergeben wurde. Damit bildete die Jahresfachtagung einen ersten Auftakt für die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der AGSBV, welche vom 03. bis 07. Juni 2019 unter dem Titel „Albtraum Miete – Wohnraum finden – erhalten – sichern“ ausgerichtet wird. 

                    Auszug aus dem Pressespiegel:

                     


                    2018


                     

                    Diskussionsentwurf

                    Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

                    Konzept Soziale Schuldnerberatung

                    Um soziale Probleme wirksam zu lösen, braucht es unterschiedliche Ansätze, Wege und Lösungsmöglichkeiten. Daher ist Schuldnerberatung weit mehr als nur die Gläubiger aufzulisten und Forderungen einzusammeln. Schuldnerberatung ist Soziale Arbeit mit allen ihren vielfältigen Aufgaben und Funktionen. Auf der Bundesebene gab es bisher keine überverbandlich anerkannte Beschreibung des Arbeitsfeldes Schuldnerberatung. Mit dem vorliegenden Konzept „Soziale Schuldnerberatung“ ist es erstmals gelungen, einheitlich zu beschreiben, was Soziale Schuldnerberatung kennzeichnet.

                    Recht auf Schuldnerberatung

                    Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung  der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet. Sie fordert die Einführung eines § 68a SGB XII (neu). Dies öffnet den Zugang zu einer Beratung in einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für alle Personenkreise, ungeachtet einer Leistungsberechtigung nach dem SGB XII oder SGB II. Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung.


                    2017


                     

                    Tacheles Kampagnegegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

                    Das "sozialrechtliche Existenzminimum" und die Unterstützung bei Anträgen nach §850 ZPO sind gängige Praxis der Schuldnerberatung zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts von Überschuldeten bei z. B. Pfändungen in den Vorrechtsbereich. Mit dem aktuellen Wortlaut des §42a SGB II und der derzeitigen Auslegungspraxis der Jobcenter fehlt es den Beratungsstellen jedoch an entsprechenden Möglichkeiten zum Schuldnerschutz bei Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, was zur Folge hat, dass Leistungsbezieher oft mehrere Jahre mit einem Einkommen deutlich unter ihrem "sozialhilferechtlichen Existenzminimum" leben müssen.  

                    Die BAG-SB unterstützt deshalb den Aufruf des Vereins Tacheles e. V. vom September 2017 und möchte alle Ratsuchenden und alle Beratungskräfte ermutigen, die dort aufgeführten Möglichkeiten zur Gegenwehr und zum Schuldnerschutz aktiv zu nutzen. 


                    2016


                     

                    Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist“

                    "Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, rufen die Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen für eine Gesellschaft einzusetzen, der jedes Kind gleich viel wert ist. Wir fordern eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für jedes Kind und jeden Jugendlichen. [...]"