Aktuelle Positionen der BAG-SB e. V.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) vertritt seit 1986 die Interessen der Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie der ver- und überschuldeten Haushalte in Deutschland. Als bundesweit anerkannter Fachverband setzt sich die BAG-SB dafür ein, verbraucher- und schuldnerspezifische Themen nicht nur in der Bundespolitik voranzubringen, sondern auch in der Öffentlichkeit auf die Notlage der Ratsuchenden aufmerksam zu machen. Zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und den Wohlfahrtsverbänden engagiert sie sich in der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV). 

Unsere aktuellen Positionspapiere und Pressemitteilungen finden Sie im Folgenden. 

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2021


 

Aktionswoche Schuldnerberatung 2021

Überschuldung ist für Viele eine menschliche Katastrophe

Bundestagswahl 2021

BAG-SB veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Die vollständigen Antworten der Parteien werden im Heft #3_2021 der BAG-SB Informationen veröffentlicht.

BAG-SB Jahresfachtagung

Schuldnerberatung hilft Folgen der Pandemie abzumildern

Entwurfsfassung

6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Regierungsentwurf

Gesetz für faire Verbraucherverträge 

    Kampagne "Fiese Tricks der Schufa stoppen"

    Die Schufa will Millionen Kontoauszüge durchleuchten: Gehalt, Miete oder Konsumgewohnheiten. Für Verbraucher*innen hat das fatale Folgen. Es kann nicht sein, dass das Geschäftsgeheimnis bei Auskunfteien höher bewertet wird, als das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Darum wird von der Politik gefordert: 

      • Hände weg von unseren Kontoauszügen! Stoppen Sie Schufa-Check-Now und ähnliche Projekte, für die Kontoauszüge durchleuchtet werden sollen.
      • Machen Sie endlich die Berechnungsformel für die Bonitätsbewertung (Scoring) transparent. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, ob die richtigen Daten verwendet wurden und wie sich diese zum Scoring-Wert zusammensetzen.

      Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. unterstützt die Forderungen der Kampagne von Campact.  

      Referentenentwurf

      Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten 


        2020


         

        Referentenentwurf

        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG)

          Endlich klare Zuständigkeit für Schuldnerberatung auf Bundesebene

          • Meldung der BAG-SB vom 27. November 2020

            Schuldnerberatung fordert Rechtssicherheit im Privatinsolvenzrecht

              Grundsätze guter Schuldnerberatung 

              Mit unseren Mitgliedern haben wir 2020 unsere Grundsätze guter Schuldnerberatung formuliert, zu deren Anerkennung sich seit der Mitgliederversammlung 2020 alle neuen Mitglieder verpflichten. 

              Referentenentwurf

              Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)

                Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden? 

                In der Reihe WISO-direkt hat der Arbeitsbereich Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) jüngst die Publikation "Private Verschuldung in der Corona-Krise: Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden?" veröffentlicht. BAG-SB Geschäftsführerin Ines Moers skizziert darin aktuelle Herausforderungen des Fachgebiets und leitet anschließend klare politische Handlungsempfehlungen ab.

                  Regierungsentwurf

                  Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

                    Regierungsentwurf

                    Gesetz zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung 

                    Neue Website für ver- und überschuldete Menschen

                    Konjunkturpaket 2 der Bundesregierung

                    Inhaftierung und Schulden während Corona

                    Auswirkungen der COVID-19 Pandemie

                    Regierungsentwurf

                    Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

                      Referentenentwurf

                      Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens


                        2019


                         

                        Referentenentwurf

                        Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

                        Referentenentwurf

                        Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

                        Entschließung "Wohnen und Schulden"

                        „Eine umfassende Schuldenregulierung ist unmöglich, wenn sich auf dem Wohnungsmarkt nichts ändert!“ waren Pressemitteilung und Entschließung überschrieben, die in Erfurt von fast 200 Beratungskräften verabschiedet und an den anwesenden Justiz- und Verbraucherschutzminister von Thüringen, Dieter Lauinger, übergeben wurde. Damit bildete die Jahresfachtagung einen ersten Auftakt für die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der AGSBV, welche vom 03. bis 07. Juni 2019 unter dem Titel „Albtraum Miete – Wohnraum finden – erhalten – sichern“ ausgerichtet wird. 

                        Auszug aus dem Pressespiegel:

                         


                        2018


                         

                        Diskussionsentwurf

                        Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

                        Konzept Soziale Schuldnerberatung

                        Um soziale Probleme wirksam zu lösen, braucht es unterschiedliche Ansätze, Wege und Lösungsmöglichkeiten. Daher ist Schuldnerberatung weit mehr als nur die Gläubiger aufzulisten und Forderungen einzusammeln. Schuldnerberatung ist Soziale Arbeit mit allen ihren vielfältigen Aufgaben und Funktionen. Auf der Bundesebene gab es bisher keine überverbandlich anerkannte Beschreibung des Arbeitsfeldes Schuldnerberatung. Mit dem vorliegenden Konzept „Soziale Schuldnerberatung“ ist es erstmals gelungen, einheitlich zu beschreiben, was Soziale Schuldnerberatung kennzeichnet.

                        Recht auf Schuldnerberatung

                        Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung  der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet. Sie fordert die Einführung eines § 68a SGB XII (neu). Dies öffnet den Zugang zu einer Beratung in einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für alle Personenkreise, ungeachtet einer Leistungsberechtigung nach dem SGB XII oder SGB II. Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung.


                        2017


                         

                        Tacheles Kampagnegegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

                        Das "sozialrechtliche Existenzminimum" und die Unterstützung bei Anträgen nach §850 ZPO sind gängige Praxis der Schuldnerberatung zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts von Überschuldeten bei z. B. Pfändungen in den Vorrechtsbereich. Mit dem aktuellen Wortlaut des §42a SGB II und der derzeitigen Auslegungspraxis der Jobcenter fehlt es den Beratungsstellen jedoch an entsprechenden Möglichkeiten zum Schuldnerschutz bei Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, was zur Folge hat, dass Leistungsbezieher oft mehrere Jahre mit einem Einkommen deutlich unter ihrem "sozialhilferechtlichen Existenzminimum" leben müssen.  

                        Die BAG-SB unterstützt deshalb den Aufruf des Vereins Tacheles e. V. vom September 2017 und möchte alle Ratsuchenden und alle Beratungskräfte ermutigen, die dort aufgeführten Möglichkeiten zur Gegenwehr und zum Schuldnerschutz aktiv zu nutzen. 


                        2016


                         

                        Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist“

                        "Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, rufen die Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen für eine Gesellschaft einzusetzen, der jedes Kind gleich viel wert ist. Wir fordern eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für jedes Kind und jeden Jugendlichen. [...]"