Aktuelle Positionen der BAG-SB e. V.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) vertritt die Interessen der Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie der ver- und überschuldeten Haushalte in Deutschland. Als bundesweit anerkannter Fachverband setzt sich die BAG-SB seit 1986 dafür ein, verbraucher- und schuldnerspezifische Themen nicht nur in der Bundespolitik voranzubringen, sondern auch in der Öffentlichkeit auf die Notlage der Ratsuchenden aufmerksam zu machen. Zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und den Wohlfahrtsverbänden engagiert sie sich in der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV). 

Unsere aktuellen Positionspapiere und Pressemitteilungen finden Sie im Folgenden. 


2024


 

  • Stellungnahme ​​​​​​​der BAG-SB vom 19. April 2024 zur Entwurfsfassung 
  • Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien e.V. in der finalen Fassung vom 25. Mai 2024

Das European Consumer Debt Network (kurz: ECDN), deren Mitglied die BAG-SB ist, veröffentlichte am 23. April einen „Policy Brief“ zur Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung von Schuldenberatung. „Diese konzentrieren sich mit ihren Produkten auf Gewinnmaximierung und vernachlässigen dabei die Bedürfnisse der Verbraucher.“ Viele Produkte sprächen außerdem gezielt vulnerable Gruppen der Gesellschaft an, die dann in einen Teufelskreis der Verschuldung geraten. Das ECDN begründet die Position damit, dass der Finanzsektor nach den Ratsuchenden der größte Profiteur von Schuldenberatung sei. Effiziente Schuldenberatung reduziert Zahlungsausfälle und damit das Kreditrisiko. Das ECDN schlägt deshalb eine Abgabe von 0,1% jedes neu abgeschlossenen Kredits vor.

  • Gemeinsame Stellungnahme zur Evaluation des "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" vom 18. Januar 2024

2023


 

  • Pressemitteilung der BAG-SB vom 15. November 2023
  • Pressemitteilung der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD, Nadine Heselhaus vom 9. November 2023
  • Pressemitteilung von Creditreform vom 15. November 2023

2022


 


2021


 

Pressemitteilung der BAG-SB im PDF-Format

PM der Caritas zur AGSBV-Umfrage 

Ergebnisse der AGSBV-Umfrage als PowerPoint

Antworten der Parteien vom August/September 2021

Fragen der BAG-SB vom Mai 2021

Meldung der BAG-SB vom 21. September 2021

Kommentierung der BAG-SB vom 16. Juni 2021

Übersicht der geplanten Änderungen des BMWi auf der Seite der LAG Hamburg

Wahlprüfsteine der BAG-SB vom April 2021

Die vollständigen Antworten der Parteien werden im Heft #3_2021 der BAG-SB Informationen veröffentlicht.

Meldung der BAG-SB vom 14. April 2021

Kommentierung der Langversion durch die AGSBV vom 08. April 2021

Kurz- und Langfassung auf der Seite des Paritätischen Gesamtverbands 

    Stellungnahme der AG SBV vom 08. Februar 2021

    Referentenentwurf des BMJV vom 16. Dezember 2020

    Die Schufa will Millionen Kontoauszüge durchleuchten: Gehalt, Miete oder Konsumgewohnheiten. Für Verbraucher:innen hat das fatale Folgen. Es kann nicht sein, dass das Geschäftsgeheimnis bei Auskunfteien höher bewertet wird, als das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Darum wird von der Politik gefordert: 

      • Hände weg von unseren Kontoauszügen! Stoppen Sie Schufa-Check-Now und ähnliche Projekte, für die Kontoauszüge durchleuchtet werden sollen.
      • Machen Sie endlich die Berechnungsformel für die Bonitätsbewertung (Scoring) transparent. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, ob die richtigen Daten verwendet wurden und wie sich diese zum Scoring-Wert zusammensetzen.

      Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. unterstützt die Forderungen.  

      Kampagne

        Stellungnahme der BAG-SB vom 13. Januar 2021

        Referentenentwurf des BMJV vom 18. Dezember 2020


        2020


         

        ​​​​​​​Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG)

        Stellungnahme der BAG-SB vom 14. Dezember 2020

        Stellungnahme der AGSBV vom 14. Dezember 2020

        Referentenentwurf des BMJV vom 26. November 2020

         

          Mit unseren Mitgliedern haben wir 2020 unsere Grundsätze guter Schuldnerberatung formuliert, zu deren Anerkennung sich seit der Mitgliederversammlung 2020 alle neuen Mitglieder verpflichten. 

          Grundsätze guter Schuldnerberatung

          Bericht über die Mitgliederversammlung 2020

          Bericht zur Entstehung der Grundsätze

          ​​​​​​​Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)

          Stellungnahme der BAG-SB vom 28. August 2020

          Referententwurf des BMJV vom 31. Juli 2020

           

            In der Reihe WISO-direkt hat der Arbeitsbereich Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) jüngst die Publikation "Private Verschuldung in der Corona-Krise: Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden?" veröffentlicht. BAG-SB Geschäftsführerin Ines Moers skizziert darin aktuelle Herausforderungen des Fachgebiets und leitet anschließend klare politische Handlungsempfehlungen ab.

            Zum Beitrag vom August 2020

             

              Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

                Stellungnahme zum RegE der AGSBV vom 11. August 2020

                Regierungsentwurf vom 23. März 2020

                gemeinsame Stellungnahme von BAG-SB und AK InkassoWatch vom 07. Juli 2020

                Stellungnahme der AGSBV vom 08. Juli 2020

                Regierungsentwurf vom 22. April 2020

                 

                  Pressemitteilung der BAG-SB vom 01. bzw. 03. Juli 2020

                  Aufruf an die Bundesregierung von der BAG-SB vom 07.07.2020

                  s.a. News-Post auf der Startseite

                  Stellungnahme zum RegE von der AGSBV vom 12.08.2020

                  Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 01. Juli 2020

                  Pressemitteilung der BAG-SB vom 11. Juni 2020

                  Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 03. Juni 2020

                  Gemeinsame Stellungnahme von BAG-S und BAG-SB vom 26. Mai 2020

                  Positionen und Vorschläge der AGSBV vom 31. März 2020

                  Problembeschreibung der AGSBV vom 26. März 2020

                   

                  Aufruf der BAG-SB an Inkasso und Mahnanwälte vom 06. April 2020

                    Anschreiben und Stellungnahme von BAG-SB und AGSBV vom 20. März 2020

                    Pressemitteilung der BAG-SB e.V. vom 21. Februar 2020

                    • siehe auch Beschluss der Mitgliederversammlung vom Mai 2019

                    Referentenentwurf des BMJV vom 13. Februar 2020

                    EU-RL 019/1023


                    2019


                     

                    Stellungnahme der BAG-SB e.V. vom 13. November 2019
                    Aufruf "Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz"
                    Stellungnahme der AGSBV vom 19. November 2019
                    Referentenentwurf des BMJV

                    Gemeinsame Stellungnahme von BAG-SB e.V. und AK InkassoWatch vom 1. November 2019

                    Pressemitteilung der BAG-SB e.V. vom 26. November 2019

                    Stellungnahme der AGSBV vom 04. November 2019

                    Referentenentwurfdes BMJV 

                    Entschließung "Wohnen und Schulden"

                    „Eine umfassende Schuldenregulierung ist unmöglich, wenn sich auf dem Wohnungsmarkt nichts ändert!“ waren Pressemitteilung und Entschließung überschrieben, die in Erfurt von fast 200 Beratungskräften verabschiedet und an den anwesenden Justiz- und Verbraucherschutzminister von Thüringen, Dieter Lauinger, übergeben wurde. Damit bildete die Jahresfachtagung einen ersten Auftakt für die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der AGSBV, welche vom 03. bis 07. Juni 2019 unter dem Titel „Albtraum Miete – Wohnraum finden – erhalten – sichern“ ausgerichtet wird. 

                    Pressemitteilung und Entschließung der BAG-SB vom Mai 2019

                    Auszug aus dem Pressespiegel:

                     


                    2018


                     

                    Konzept Soziale Schuldnerberatung der AGSBV vom 03. April 2018

                    Um soziale Probleme wirksam zu lösen, braucht es unterschiedliche Ansätze, Wege und Lösungsmöglichkeiten. Daher ist Schuldnerberatung weit mehr als nur die Gläubiger aufzulisten und Forderungen einzusammeln. Schuldnerberatung ist Soziale Arbeit mit allen ihren vielfältigen Aufgaben und Funktionen. Auf der Bundesebene gab es bisher keine überverbandlich anerkannte Beschreibung des Arbeitsfeldes Schuldnerberatung. Mit dem vorliegenden Konzept „Soziale Schuldnerberatung“ ist es erstmals gelungen, einheitlich zu beschreiben, was Soziale Schuldnerberatung kennzeichnet.

                    Positionspapier Recht auf Schuldnerberatung der AGSBV vom 14. Februar 2018

                    Anhang zum Positionspapier Recht auf Schuldnerberatung

                    Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung  der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet. Sie fordert die Einführung eines § 68a SGB XII (neu). Dies öffnet den Zugang zu einer Beratung in einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für alle Personenkreise, ungeachtet einer Leistungsberechtigung nach dem SGB XII oder SGB II. Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung.