Aktuelle Positionen der BAG-SB e. V.

Stellungnahme der AG SBV vom 08. Februar 2021

Referentenentwurf des BMJV vom 16. Dezember 2020

Die Schufa will Millionen Kontoauszüge durchleuchten: Gehalt, Miete oder Konsumgewohnheiten. Für Verbraucher:innen hat das fatale Folgen. Es kann nicht sein, dass das Geschäftsgeheimnis bei Auskunfteien höher bewertet wird, als das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Darum wird von der Politik gefordert: 

• Hände weg von unseren Kontoauszügen! Stoppen Sie Schufa-Check-Now und ähnliche Projekte, für die Kontoauszüge durchleuchtet werden sollen.
• Machen Sie endlich die Berechnungsformel für die Bonitätsbewertung (Scoring) transparent. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, ob die richtigen Daten verwendet wurden und wie sich diese zum Scoring-Wert zusammensetzen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. unterstützt die Forderungen.  

Kampagne

Stellungnahme der BAG-SB vom 13. Januar 2021

Referentenentwurf des BMJV vom 18. Dezember 2020

Stellungnahme der BAG-SB vom 14. Dezember 2020

Stellungnahme der AGSBV vom 14. Dezember 2020

Referentenentwurf des BMJV vom 26. November 2020

Meldung der BAG-SB vom 27. November 2020

Pressemitteilung der BAG-SB vom 13. November 2020

Mit unseren Mitgliedern haben wir 2020 unsere Grundsätze guter Schuldnerberatung formuliert, zu deren Anerkennung sich seit der Mitgliederversammlung 2020 alle neuen Mitglieder verpflichten. 

Grundsätze guter Schuldnerberatung

Bericht über die Mitgliederversammlung 2020

Bericht zur Entstehung der Grundsätze

Stellungnahme der BAG-SB vom 28. August 2020

Referententwurf des BMJV vom 31. Juli 2020

In der Reihe WISO-direkt hat der Arbeitsbereich Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) jüngst die Publikation "Private Verschuldung in der Corona-Krise: Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden?" veröffentlicht. BAG-SB Geschäftsführerin Ines Moers skizziert darin aktuelle Herausforderungen des Fachgebiets und leitet anschließend klare politische Handlungsempfehlungen ab.

Zum Beitrag vom August 2020

Stellungnahme zum RegE der AGSBV vom 11. August 2020

Regierungsentwurf vom 23. März 2020

gemeinsame Stellungnahme von BAG-SB und AK InkassoWatch vom 07. Juli 2020

Stellungnahme der AGSBV vom 08. Juli 2020

Regierungsentwurf vom 22. April 2020

Anschreiben und Stellungnahme von BAG-SB und AGSBV vom 20. März 2020

Pressemitteilung der BAG-SB e.V. vom 21. Februar 2020

• siehe auch Beschluss der Mitgliederversammlung vom Mai 2019

Referentenentwurf des BMJV vom 13. Februar 2020

EU-RL 019/1023

Stellungnahme der BAG-SB e.V.  vom 13. November 2019

Aufruf "Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz"

Stellungnahme der AGSBV vom 19. November 2019

Referentenentwurf des BMJV

Gemeinsame Stellungnahme von BAG-SB e.V. und AK InkassoWatch vom 1. November 2019

Pressemitteilung der BAG-SB e.V. vom 26. November 2019

Stellungnahme der AGSBV vom 04. November 2019

Referentenentwurf des BMJV 

„Eine umfassende Schuldenregulierung ist unmöglich, wenn sich auf dem Wohnungsmarkt nichts ändert!“ waren Pressemitteilung und Entschließung überschrieben, die in Erfurt von fast 200 Beratungskräften verabschiedet und an den anwesenden Justiz- und Verbraucherschutzminister von Thüringen, Dieter Lauinger, übergeben wurde. Damit bildete die Jahresfachtagung einen ersten Auftakt für die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der AGSBV, welche vom 03. bis 07. Juni 2019 unter dem Titel „Albtraum Miete – Wohnraum finden – erhalten – sichern“ ausgerichtet wird. 

Pressemitteilung und Entschließung der BAG-SB vom Mai 2019

Auszug aus dem Pressespiegel:

• Spiegel Online
• Zeit Online
• Handelsblatt

Stellungnahme der BAG-SB e.V. vom 18. Dezember 2018

Stellungnahme der AGSBV vom 14. Januar 2019

Diskussionsentwurf des BMJV 

Konzept Soziale Schuldnerberatung der AGSBV vom 03. April 2018

Um soziale Probleme wirksam zu lösen, braucht es unterschiedliche Ansätze, Wege und Lösungsmöglichkeiten. Daher ist Schuldnerberatung weit mehr als nur die Gläubiger aufzulisten und Forderungen einzusammeln. Schuldnerberatung ist Soziale Arbeit mit allen ihren vielfältigen Aufgaben und Funktionen. Auf der Bundesebene gab es bisher keine überverbandlich anerkannte Beschreibung des Arbeitsfeldes Schuldnerberatung. Mit dem vorliegenden Konzept „Soziale Schuldnerberatung“ ist es erstmals gelungen, einheitlich zu beschreiben, was Soziale Schuldnerberatung kennzeichnet.

Positionspapier Recht auf Schuldnerberatung der AGSBV vom 14. Februar 2018

Anhang zum Positionspapier Recht auf Schuldnerberatung

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung  der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet. Sie fordert die Einführung eines § 68a SGB XII (neu). Dies öffnet den Zugang zu einer Beratung in einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für alle Personenkreise, ungeachtet einer Leistungsberechtigung nach dem SGB XII oder SGB II. Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung.

Das "sozialrechtliche Existenzminimum" und die Unterstützung bei Anträgen nach §850 ZPO sind gängige Praxis der Schuldnerberatung zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts von Überschuldeten bei z. B. Pfändungen in den Vorrechtsbereich. Mit dem aktuellen Wortlaut des §42a SGB II und der derzeitigen Auslegungspraxis der Jobcenter fehlt es den Beratungsstellen jedoch an entsprechenden Möglichkeiten zum Schuldnerschutz bei Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, was zur Folge hat, dass Leistungsbezieher oft mehrere Jahre mit einem Einkommen deutlich unter ihrem "sozialhilferechtlichen Existenzminimum" leben müssen.  

Die BAG-SB unterstützt deshalb den Aufruf und möchte alle Ratsuchenden und alle Beratungskräfte ermutigen, die dort aufgeführten Möglichkeiten zur Gegenwehr und zum Schuldnerschutz aktiv zu nutzen. 

Aufruf des Vereins Tacheles e. V. vom September 2017