Aktuelle Positionen der BAG-SB e. V.

Referentenentwurf

Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten 

• Stellungnahme der BAG-SB vom 13. Januar 2021

• Referentenentwurf des BMJV vom 18. Dezember 2020

Referentenentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG)

• Stellungnahme der BAG-SB vom 14. Dezember 2020
• Stellungnahme der AGSBV vom 14. Dezember 2020

• Referentenentwurf des BMJV vom 26. November 2020

Endlich klare Zuständigkeit für Schuldnerberatung auf Bundesebene

• Meldung der BAG-SB vom 27. November 2020

Schuldnerberatung fordert Rechtssicherheit im Privatinsolvenzrecht

• Pressemitteilung der BAG-SB vom 13. November 2020

Grundsätze guter Schuldnerberatung 

Mit unseren Mitgliedern haben wir 2020 unsere Grundsätze guter Schuldnerberatung formuliert, zu deren Anerkennung sich seit der Mitgliederversammlung 2020 alle neuen Mitglieder verpflichten. 

• Grundsätze guter Schuldnerberatung 
• Bericht über die Mitgliederversammlung 2020
• Zur Entstehung der Grundsätze

Referentenentwurf

Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)

• Stellungnahme der BAG-SB vom 28. August 2020

• Referententwurf des BMJV vom 31. Juli 2020

Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden? 

In der Reihe WISO-direkt hat der Arbeitsbereich Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) jüngst die Publikation "Private Verschuldung in der Corona-Krise: Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden?" veröffentlicht. BAG-SB Geschäftsführerin Ines Moers skizziert darin aktuelle Herausforderungen des Fachgebiets und leitet anschließend klare politische Handlungsempfehlungen ab.

• Zum Beitrag vom August 2020

Regierungsentwurf

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

• gemeinsame Stellungnahme von BAG-SB und AK InkassoWatch vom 07. Juli 2020
• Stellungnahme der AGSBV vom 08. Juli 2020

• Regierungsentwurf vom 22. April 2020

Regierungsentwurf

Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

• Stellungnahme zum RegE der AGSBV vom 11. August 2020

• Regierungsentwurf vom 23. März 2020

Referentenentwurf

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

• Anschreiben der BAG-SB und Stellungnahme der AGSBV vom 20. März 2020
• Pressemitteilung der BAG-SB e.V. vom 21. Februar 2020
• siehe auch Beschluss der Mitgliederversammlung vom Mai 2019

• Referentenentwurf des BMJV vom 13. Februar 2020
• EU-Richtlinie 2019/1023

Referentenentwurf

Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

• Stellungnahme der BAG-SB e.V.  vom 13. November 2019
• Aufruf "Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz"
• Stellungnahme der AGSBV vom 19. November 2019

• Referentenentwurf des BMJV

Referentenentwurf

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

• Gemeinsame Stellungnahme von BAG-SB e.V. und AK InkassoWatch vom 1. November 2019
• Pressemitteilung der BAG-SB e.V. vom 26. November 2019
• Stellungnahme der AGSBV vom 04. November 2019

• Referentenentwurf des BMJV 
• Weitere Stellungnahmen auf der Seite des BMJV

Entschließung "Wohnen und Schulden"

„Eine umfassende Schuldenregulierung ist unmöglich, wenn sich auf dem Wohnungsmarkt nichts ändert!“ waren Pressemitteilung und Entschließung überschrieben, die in Erfurt von fast 200 Beratungskräften verabschiedet und an den anwesenden Justiz- und Verbraucherschutzminister von Thüringen, Dieter Lauinger, übergeben wurde. Damit bildete die Jahresfachtagung einen ersten Auftakt für die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der AGSBV, welche vom 03. bis 07. Juni 2019 unter dem Titel „Albtraum Miete – Wohnraum finden – erhalten – sichern“ ausgerichtet wird. 

Auszug aus dem Pressespiegel:

• Spiegel Online
• Zeit Online
• Handelsblatt

Diskussionsentwurf

Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

• Stellungnahme der BAG-SB e.V. vom 18. Dezember 2018
• Stellungnahme der AGSBV vom 14. Januar 2019

• Diskussionsentwurf des BMJV 
• weitere Stellungnahmen auf der Seite des BMJV

Konzept Soziale Schuldnerberatung

• Konzept Soziale Schuldnerberatung der AGSBV vom 03. April 2018

Um soziale Probleme wirksam zu lösen, braucht es unterschiedliche Ansätze, Wege und Lösungsmöglichkeiten. Daher ist Schuldnerberatung weit mehr als nur die Gläubiger aufzulisten und Forderungen einzusammeln. Schuldnerberatung ist Soziale Arbeit mit allen ihren vielfältigen Aufgaben und Funktionen. Auf der Bundesebene gab es bisher keine überverbandlich anerkannte Beschreibung des Arbeitsfeldes Schuldnerberatung. Mit dem vorliegenden Konzept „Soziale Schuldnerberatung“ ist es erstmals gelungen, einheitlich zu beschreiben, was Soziale Schuldnerberatung kennzeichnet.

Recht auf Schuldnerberatung

• Positionspapier Recht auf Schuldnerberatung der AGSBV vom 14. Februar 2018
• Anhang zum Positionspapier Recht auf Schuldnerberatung

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung  der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet. Sie fordert die Einführung eines § 68a SGB XII (neu). Dies öffnet den Zugang zu einer Beratung in einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für alle Personenkreise, ungeachtet einer Leistungsberechtigung nach dem SGB XII oder SGB II. Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung.

Tacheles Kampagnegegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

Das "sozialrechtliche Existenzminimum" und die Unterstützung bei Anträgen nach §850 ZPO sind gängige Praxis der Schuldnerberatung zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts von Überschuldeten bei z. B. Pfändungen in den Vorrechtsbereich. Mit dem aktuellen Wortlaut des §42a SGB II und der derzeitigen Auslegungspraxis der Jobcenter fehlt es den Beratungsstellen jedoch an entsprechenden Möglichkeiten zum Schuldnerschutz bei Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, was zur Folge hat, dass Leistungsbezieher oft mehrere Jahre mit einem Einkommen deutlich unter ihrem "sozialhilferechtlichen Existenzminimum" leben müssen.  

Die BAG-SB unterstützt deshalb den Aufruf des Vereins Tacheles e. V. vom September 2017 und möchte alle Ratsuchenden und alle Beratungskräfte ermutigen, die dort aufgeführten Möglichkeiten zur Gegenwehr und zum Schuldnerschutz aktiv zu nutzen. 

Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist“

"Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, rufen die Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen für eine Gesellschaft einzusetzen, der jedes Kind gleich viel wert ist. Wir fordern eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für jedes Kind und jeden Jugendlichen. [...]"

• Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist“ vom Mai 2016
• Alle Unterzeichnende mit Kontaktdaten
• Hintergrundinformationen zum Aufruf