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  1. Die BAG-SB
  2. Positionen und Presse

    • Aktuelle Positionen der BAG-SB e. V.

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) vertritt seit 1986 die Interessen der Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie der ver- und überschuldeten Haushalte in Deutschland. Als bundesweit anerkannter Fachverband setzt sich die BAG-SB dafür ein, verbraucher- und schuldnerspezifische Themen nicht nur in der Bundespolitik voranzubringen, sondern auch in der Öffentlichkeit auf die Notlage der Ratsuchenden aufmerksam zu machen. Zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und den Wohlfahrtsverbänden engagiert sie sich in der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV). 

    Unsere aktuellen Positionspapiere und Pressemitteilungen finden Sie im Folgenden. 

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    07. Juli 2020: Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

    01. Juli 2020: Gesetz zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung

    30. Juni 2020: Neue Website für ver- und überschuldete Menschen

    11. Juni 2020: Konjunkturpaket 2 der Bundesregierung

    26. Mai 2020: Inhaftierung und Schulden während Corona

    • Antwortschreiben von Guido Wolf (Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg)

    April 2020: Auswirkungen der COVID-19 Pandemie

    23. März 2020: Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG

    Zu den aktuell im Diskussionprozess befindlichen Regierungsentwürfen sind bisher keine Stellungnahmen durch die BAG-SB erfolgt. Bei Fragen wenden Sie sich gern an die Geschäftsstelle.

    13. Februar 2020: Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

    16. September 2019: Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

    15. Mai 2019: Entschließung "Wohnen und Schulden"

    „Eine umfassende Schuldenregulierung ist unmöglich, wenn sich auf dem Wohnungsmarkt nichts ändert!“ waren Pressemitteilung und Entschließung überschrieben, die in Erfurt von fast 200 Beratungskräften verabschiedet und an den anwesenden Justiz- und Verbraucherschutzminister von Thüringen, Dieter Lauinger, übergeben wurde. Damit bildete die Jahresfachtagung einen ersten Auftakt für die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der AGSBV, welche vom 03. bis 07. Juni 2019 unter dem Titel „Albtraum Miete – Wohnraum finden – erhalten – sichern“ ausgerichtet wird. 

    Auszug aus dem Pressespiegel:

    2. November 2018: Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

    3. April 2018: Konzept Soziale Schuldnerberatung

    Um soziale Probleme wirksam zu lösen, braucht es unterschiedliche Ansätze, Wege und Lösungsmöglichkeiten. Daher ist Schuldnerberatung weit mehr als nur die Gläubiger aufzulisten und Forderungen einzusammeln. Schuldnerberatung ist Soziale Arbeit mit allen ihren vielfältigen Aufgaben und Funktionen. Auf der Bundesebene gab es bisher keine überverbandlich anerkannte Beschreibung des Arbeitsfeldes Schuldnerberatung. Mit dem vorliegenden Konzept „Soziale Schuldnerberatung“ ist es erstmals gelungen, einheitlich zu beschreiben, was Soziale Schuldnerberatung kennzeichnet.

    14. Februar 2018: Recht auf Schuldnerberatung

    Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung  der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet. Sie fordert die Einführung eines § 68a SGB XII (neu). Dies öffnet den Zugang zu einer Beratung in einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für alle Personenkreise, ungeachtet einer Leistungsberechtigung nach dem SGB XII oder SGB II. Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung.

    27. September 2017: Tacheles Kampagnegegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

    Das "sozialrechtliche Existenzminimum" und die Unterstützung bei Anträgen nach §850 ZPO sind gängige Praxis der Schuldnerberatung zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts von Überschuldeten bei z. B. Pfändungen in den Vorrechtsbereich. Mit dem aktuellen Wortlaut des §42a SGB II und der derzeitigen Auslegungspraxis der Jobcenter fehlt es den Beratungsstellen jedoch an entsprechenden Möglichkeiten zum Schuldnerschutz bei Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, was zur Folge hat, dass Leistungsbezieher oft mehrere Jahre mit einem Einkommen deutlich unter ihrem "sozialhilferechtlichen Existenzminimum" leben müssen.  

    Die BAG-SB unterstützt deshalb den Aufruf des Vereins Tacheles e. V. und möchte alle Ratsuchenden und alle Beratungskräfte ermutigen, die dort aufgeführten Möglichkeiten zur Gegenwehr und zum Schuldnerschutz aktiv zu nutzen. 

    31. Mai 2016: Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist“

    "Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, rufen die Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen für eine Gesellschaft einzusetzen, der jedes Kind gleich viel wert ist. Wir fordern eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für jedes Kind und jeden Jugendlichen. [...]"

    © Copyright 2020  Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V.
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