Energiepreispauschale

Informationen und Arbeitshilfen für Beratungskräfte

Auf dieser Seite finden Fachkräfte in der Schuldner- und Insolvenzberatung weiterführende Infos zur Energiepreispauschale. Da gesetzlich nicht geregelt wurde, ob die Energiepreispauschale (un)pfändbar ist, kann es notwendig sein, vor Gericht klar zu argumentieren und/oder die aktuellen Diskussionen zur rechtlichen Beurteilung zu kennen.

Die Gründe und Argumente, die für eine Unpfändbarkeit sprechen, haben wir aufgenommen in unsere Musterbriefe und Informationen für Ratsuchende: 

www.meine-schulden.de/energiepreispauschale 

Gesetzgebungsverfahren

„Die sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten sorgen für echte Härten, die mit der Energiepreispauschale kurzfristig und sozial gerecht abgefedert werden.“

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Seite 23)

FAQs des BMF

"Die EPP ist von einer Lohnpfändung nicht umfasst, da es sich arbeits- und sozialversicherungsrechtlich nicht um „Arbeitslohn“ oder „Arbeitsentgelt“ handelt. Die steuerrechtliche Einordnung der EPP als Arbeitslohn ist insoweit unbeachtlich."

FAQs des BMF (Punkt 27)

SPD in der Haushaltsdebatte vom 06. September 2022

In der 1. Beratung zum Haushalt 2023 (bzw. zum Entlastungspaket 3) wurde die Frage der (Un)pfändbarkeit von der SPD direkt angesprochen. Zitat Nadine Heselhaus: "Und damit Einmalzahlungen auch diejenigen erreichen, die bereits in den Schuldensog geraten sind, müssen wir klar regeln, dass sie unpfändbar sind, weil es nicht sein kann, dass dieses Geld am Ende Inkassounternehmen zufließt." Hier

Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB)

Wir fürchten, dass die Energiepreispauschale bei überschuldeten Haushalten nicht ankommt.

Schuldnerberatung kritisiert Fehler im Gesetzgebungsverfahren (Hier)

Deutscher Anwaltverein (DAV)

ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im DAV fordert gesetzliche Regelung zur Unpfändbarkeit der Energiekostenpauschale. Hier

Prof. Dr. Hugo Grote in BAG-SB Informationen

In seinem Aufsatz in den BAG-SB Informationen Ausgabe #3_2022 stellt Prof. Dr. Hugo Grote verschiedene Szenarien und Fallkonstellationen vor und gibt Formulierungshilfen für Freigabeanträge bei Gericht.

Tenor: durch die Zweckbindung der EPP ist von der Unpfändbarkeit auszugehen. 

Sylvia Wipperfürth in ZInsO

RA Andreas Maurer kommentiert in den BAG-SB Informationen: "Die EPP ist eine steuerliche Vergütung, § 120 EStG, und wird wie eine steuerpflichtige Einnahme behandelt. Der Anspruch entsteht am 01.09.2022, § 114 EStG, und ist somit gem. § 46 Abs. 6 AO pfändbar. Die Ausführungen von Wipperfürth (ZinsO 33/2022, 1665ff), insbesondere zu § 851 ZPO, geben dabei grundsätzlich unsere Position wieder." 

Ähnlich auch RA Dr. Henning Seel in Wolters-Kluwer Online (Enthalten im digitalen Zugang für BAG-SB Info Abonnenten und Mitglieder)

Vorbild Österreich?!

Ähnliche Probleme mit Einmalzahlungen hatte es auch in Österreich gegeben. Aus dem Newsletter der Dachorganisation der Schuldnerberatungsstellen asb: „Laut österreichischem Parlamentsbeschluss vom 23. Juni 2022 wird die Einmalzahlung für geringe Einkommen über 300 Euro unpfändbar gestaltet. Gedacht ist sie für Beziehende von Mindestpensionen und Sozialhilfe, Arbeitslose und Personen mit geringem Einkommen. Mit einem Abänderungsantrag wurde sichergestellt, dass sowohl Klimabonus als auch Antiteuerungs-Bonus nicht gepfändet werden dürfen.

Bei einem vorangegangenen Entlastungspaket war es den Schuldenberatungen in letzter Minute gelungen, die Einmalzahlung über 150 Euro für Arbeitslosengeld-Beziehende unpfändbar zu gestalten. Es sei zu begrüßen, dass der Gesetzgeber dies diesmal von sich aus geregelt hat, so der Schuldnerberatungs-Dachverband asb.“

 

Stadt Duisburg zieht Lohnpfändungen zurück

Wie der WDR berichtet, hat die Stadt Duisburg zunächst versucht, die EPP mit dem Lohn zu pfänden. Nach entsprechender Intervention wurden die Pfändungen jedoch zurückgenommen. 

Bericht (ab Minute 8:35)

In DATEV-Programmen als "unpfändbar" vermerkt

Auch die DATEV eG wird in ihren Lohnprogrammen die EPP als nicht pfändbar schlüsseln, da die Pfändung nicht im Sinne der Entlastung sein könne. Darüber hinaus berufen sie sich auf die FAQs des Finanzministeriums.

Über DATEV werden monatlich 14 Millionen Lohnabrechnungen erstellt.

AG Norderstedt

Beschluss vom 15. September 2022 - Aktenzeichen: 66 IN 90/19

Leitsatz

Die Energiepreispauschale gem. §§ 112 ff EStG ist pfändbar und unterfällt insbesondere dem Insolvenzbeschlag.

Tenor

Der Antrag des Schuldners vom 30.08.2022 auf Freigabe der Energiepreispauschale wird zurückgewiesen.

 

 

Aktuell ist uns nur der Beschluss des AG Norderstedt zur Pfändbarkeit der EPP bekannt. Sobald weitere Rechtsprechungen folgen, werden diese hier ergänzt


Aktueller Stand/ letzte Aktualisierung dieser Seite: 22. September 2022, 14:50 Uhr